Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag
Die Versammlung möge beschließen:
In vielen Städten und Gemeinden gehören Menschen, die Pfandflaschen sammeln, längst
zum Alltag. Das Sammeln von Pfandflaschen ist für viele Betroffenen eine wichtige
Einkommensquelle und ein sichtbarer Ausdruck von sozialer Ungleichheit. Dabei
geschieht das Sammeln häufig unter entwürdigenden und gesundheitsgefährdenden
Bedingungen – etwa durch das Durchsuchen von Mülleimern, in denen sich neben
Glasflaschen auch scharfe Gegenstände, Spritzen oder andere gefährliche Stoffe
befinden können. Zahlreiche Städte in Deutschland haben bereits erfolgreich Maßnahmen
ergriffen, um das Pfandsammeln sicherer, würdevoller und strukturierter zu gestalten
– mit einfachen, kostengünstigen Vorrichtungen an öffentlichen Mülleimern, die es
ermöglichen, Pfandflaschen sichtbar und getrennt aufzubewahren.
Wir fordern daher die SPD-Fraktionen in Gemeinderäten und anderen kommunalen
Gremien,
sowie SPD-Bürgermeister*innen, in Orten in denen solche Regelungen noch nicht
bereits
existieren, dazu auf in ihren Gremien diesbezüglich Anträge mit folgenden
Forderungen
einzubringen:
- An allen neu installierten öffentlichen Mülleimern sollen
Pfandflaschenhalterungen oder vergleichbare Vorrichtungen angebracht werden,
die
das separate und zugängliche Abstellen von Pfandflaschen ermöglichen. - Langfristig sollen auch bestehende Mülleimer im öffentlichen Raum nachgerüstet
werden – insbesondere an stark frequentierten Orten wie Haltestellen,
Bahnhöfen,
Parks und Spielplätzen oder in Innenstadtbereichen. - Die Vorrichtungen sollen so gestaltet sein, dass:
- sie leicht zugänglich und niedrigschwellig nutzbar sind, sie das
Pfandsammeln erleichtern, sodass kein Eingriff in einen Mülleimer selbst
erforderlich ist, - sie das Stadtbild funktional ergänzen, ohne es zu beeinträchtigen,
- das Pfandsammeln würdevoll und sicher erfolgen kann und gesundheitliche
Risiken minimiert werden.
- Es soll geprüft werden, ob entsprechende Lösungen aus anderen Kommunen (z.
B. sogenannte “Pfandringe”, Halterungen oder Boxsysteme) übernommen oder
lokal angepasst werden können. Sollte das nicht möglich sein, wird die
Kommune beauftragt, ein niedrigschwelliges, umsetzbares und
kostengünstiges
Konzept zu entwickeln und gegebenenfalls mit sozialen Trägern,
Entsorgungsunternehmen oder Initiativen, die bereits passende Modelle
entwickelt haben, zu kooperieren. - Außerdem soll die jeweilige Kommune auf die Vorrichtungen gezielt
aufmerksam machen, um ein langfristiges Umdenken in der Bevölkerung zu
gewährleisten. Denn Pfand gehört daneben! Auch wenn es auf den ersten Blick
wie eine kleine Maßnahme erscheinen mag, betrifft dieses Anliegen konkret
Menschen, deren Alltag ohnehin von Unsicherheit und Armut geprägt ist. Und
selbst mit kleineren Maßnahmen können wir Rahmenbedingungen verbessern,
die
Solidarität ermöglichen und Respekt sichtbar machen. Wer den öffentlichen
Raum gestaltet, gestaltet auch das gesellschaftliche Miteinander.
- sie leicht zugänglich und niedrigschwellig nutzbar sind, sie das
Begründung
erfolgt mündlich