Die SPD Baden-Württemberg und ihre Vertreter:innen in Land, Bund und Europa
sollen sich klar gegen die migrationspolitischen Pläne der Bundesregierung unter
Innenminister Alexander Dobrindt stellen und sich für die konsequente Einhaltung
von EU-Recht und Menschenrechten einsetzen.
Wir fordern:
1. Ein sofortiges Ende pauschaler Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Diese Praxis verletzt die EU-Grundrechtecharta und das Grundgesetz.
2. Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“, das individuelle Recht auf
Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.
3. Statt Symbolpolitik mit Schlagbäumen: Solidarische Lösungen mit unseren
europäischen Partnern und keine einseitige Abschottung, die den
Zusammenhalt in der EU gefährdet.
4. Ein klares SPD-Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Humanität.
Wer flieht, hat Anspruch auf faire Prüfung, nicht auf Abweisung.
Begründung
Dobrindts Abschottungskurs ist rechtswidrig, unsolidarisch und gefährlich. Trotz
sinkender Asylzahlen (36.000 Anträge im Q1 2025) wird eine künstliche Notlage
heraufbeschworen, um migrationsfeindliche Maßnahmen durchzusetzen. Wer jetzt
schweigt, macht sich mitschuldig am Abbau rechtsstaatlicher Standards.
Deutschland braucht eine SPD, die Haltung zeigt, für Menschenrechte, für
europäische Solidarität und gegen populistische Scheinlösungen.