Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion
Junge Menschen und spezifisch Jugendliche in Baden-Württemberg und ganz Deutschland
fühlen sich von der Politik nicht mehr verstanden und gehört. Das treibt sie in die
Arme der extremen Rechten. Für uns ist Jugendbeteiligung ein wichtiger Bestand von
Gerechtigkeit und Solidarität. Auch die, die nicht wählen dürfen, müssen im
politischen Entscheidungsprozess mitgenommen werden, sonst verstärken wir damit die
Politikverdrossenheit der zukünftigen Generation.
Wir fordern auf Landesebene:
- bestehende Jugendgremien (wie etwa Landesschülerinnenbeirat, Jugendrat Klima
und
Nachhaltigkeit, Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg e.V.,
Landesjugendring BW) gesetzlich festzuschreiben, um sie abzusichern - demokratisch legitimierte Gremien zur Vertretung der Jugend schaffen
- dass alle Landesministerien verpflichtend ein Jugendbeteiligungsformat anbieten
- Einbindung von Jugendgremien in Gesetzgebungs- und Haushaltsprozesse
- mehr Aufmerksamkeit für bestehende Jugendgremien schaffen
Begründung
Gerade bei jungen Menschen erleben wir einen verstärkten Rechtsruck. Immer mehr Jugendliche verlieren den Glauben an das demokratische System. Damit hängt zusammen, dass sie sich nicht gehört und beteiligt, sondern vielmehr von Politiker*innen übergangen fühlen. Deshalb müssen wir gerade nicht-wahlberechtigten Jugendlichen eine Chance bieten, sich einzubringen. Damit sie das Gefühl erhalten, wirklich ernst genommen und beteiligt zu werden, muss Jugendbeteiligung auf allen Ebenen etabliert werden. Dafür ist die Jugendbeteiligungspflicht die effektivste Lösung.
Damit die genannten Maßnahmen ihre gewünschte Wirkung entfalten, muss die Arbeit der Gremien ebenfalls öffentlich durch die Ministerien kommuniziert werden.
Es ist wichtig Jugendlichen eine Stimme zu geben, damit sie sich in der Politik wieder gehört fühlen!