Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, Juso-Bundeskongress
Während die schwarze Null in den letzten Jahren zum obersten Ziel solider
Haushaltsführung erklärt wurde, ist die Infrastruktur in Deutschland verkommen. Laut
Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik aus dem Jahr 2023 müssen bis
2030
allein 372 Mrd. Euro investiert werden, um unsere Straßen, Schienen und Brücken zu
erhalten. Auch die neue Bundesregierung hat die Herausforderung mittlerweile erkannt
und versucht mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und der geplanten Reform der
Schuldenbremse entgegenzusteuern. Dieser gewaltige Investitionsstau ist in den
Regierungsjahren Merkels von der Öffentlichkeit fast unbemerkt herangewachsen. In
der
Zukunft darf sich so etwas nicht wiederholen!
Während der Investitionsstau der Kommunen mit 186 Mrd. Euro durch den Deutschen
Städte- und Gemeindebund recht klar bemessen ist, ist das für den Bund und die
Länder
nicht so einfach möglich, da nicht systematisch erfasst wird, welchen Wert deren
Besitztümer (z.B. Straßen und Grundstücke) haben und wie viel sie jährlich an Wert
verlieren. Auch wenn eine Erfassung natürlich nur näherungsweise mögliche wäre,
würden die Werte Hinweise darauf liefern, ob genügend finanzielle Mittel für den
Erhalt bzw. den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu Verfügung stehen. Das wäre
nicht nur für die öffentliche Diskussion wertvoll, sondern ermöglicht auch eine
dynamischere Schuldenbremse: Unabhängig von der wirtschaftlichen Lage muss
Deutschland immer in der Lage sein, genügend Geld zu investieren, um den Wert der
Infrastruktur mindestens zu erhalten.
Wir fordern, dass der Bund und die Länder all ihre Vermögenswerte und Abschreibungen
erfassen, wie es dem Beispiel bilanzierter Unternehmen folgend mittlerweile auch bei
Kommunen üblich ist (sogenannte Doppik). Die sich daraus ergebene Gesamtbilanz soll
bei der Reform der Schuldenbremse berücksichtigt werden, um einem Wertverfall
unserer
Infrastruktur entgegenzuwirken.