Zu Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag BaWü, SPD-Landtagsfraktion BaWü
Nur Jugendbeteiligung kann garantieren, dass auch Menschen, die aufgrund ihres Alters
weniger Beteiligungsrechte und Möglichkeiten haben sich gehört fühlen und in
politischen Prozessen mitgedacht werden.
Sie ermöglicht, Jugendlichen demokratische Prozesse beizubringen und
Selbstwirksamkeit zu erfahren. Im Ergebnis sorgt Sie für eine jugendgerechtere Welt
und stärkt den Generationenzusammenhalt.
Jugendbeteiligung muss überall da passieren, wo Inhalte die Belangen von Jugendlichen
berühren. Damit sind besonders in Gemeinden und Landkreisen
Jugendbeteiligungsprozesse wichtig. Gleichzeitig kann Jugendbeteiligung hier auch
direkter und niederschwelliger passieren, was den Aufbau von gerechten Strukturen
erleichtert und gleichzeitig nötig macht.
Für Landespolitik, die erreichbar und wirkmächtig ist
Wir wollen, dass der Landesjugendbeirat als koordinierendes Gremium für
Jugendbeteiligung verstanden wird. Dazu soll die Kommunikation zwischen
Jugendbeteiligungsgremien, die an verschiedene Ministerien angedockt sind,
erleichtert werden.
Parallel soll in jedem Landesministerium ein Jugendbeteiligungsgremium oder Forum
eingerichtet werden. Jedes Ministerium behandelt Themen, die die Interessen von
Jugendlichen berühren, allerding variiert Ausmaß und Komplexität der Themen, weshalb
Beteiligungsformen je nach Ministerium an die Möglichkeiten angepasst werden müssen.
Beispielhaft sind hier der Jugendrat für Klima und Nachhaltigkeit der das
Umweltministerium berät und der Landesschülerbeirat welcher das Kultusministerium
berät. Diese sollen gestärkt werden und falls noch nicht vorhanden eine starke
gesetzliche Basis mit verbindlichem Mitspracherecht in den Ministerien bekommen.
Für eine bessere Verknüpfung zwischen Landes- und Kommunenebene, wo die meiste
Jugendbeteiligung stattfindet fordern wir die landesweite Einrichtung von
Jugendkreisräten, am Beispiel des Landkreises Konstanz. Diese sollen dazu befähigt
werden, sich für Jugendinteressen auf Kreisebene einzusetzen, indem Sie Antrags- und
Rederecht im Kreistag bekommen und ähnlich wie Jugendgemeinderäte gesetzlich
verankert werden. Damit wird Jugendbeteiligung auch im ländlichen Raum ermöglicht, wo
viele Kommunen zu klein für einen Jugendgemeinderat sind.
Bei der Wahl dieser Gremien soll darauf geachtet werden, dass auch marginalisierte
Gruppen und Jugendliche ohne gymnasialen Bildungsweg vertreten sind. Das kann
erreicht werden, indem Wahlen an Schulen stattfinden und diese Delegierte wählen
(damit jede Schulart vertreten ist) oder gezielt Wahlwerbung in Jugendhäusern oder
Jugendhilfeanstalten gemacht wird.
Beteiligung beginnt in der Basis
Wir fordern, Jugendgemeinderäte in jeder Kommune ab 20.000 Einwohnern einzuführen.
Wenn Demokratieskepsis zunimmt kann nur gelebte Demokratie dieses Vertrauen
zurückgewinnen.
Andere Jugendbeteiligungsformate auf kommunaler Ebene unterstützen wir, aber der
Jugendgemeinderat ist durch seine demokratische Legitimierung ein wichtiger
Grundstein der Kommunalen Jugendbeteiligung. Durch die gesetzliche Verankerung kann
er viel Selbstwirksamkeit bieten. Zudem ermöglich die Mitsprache im Gemeinderat,
Jugendlichen ihre Themen stärker zu platzieren und verstärkt politischen Druck von
unten.
Um Jugendgemeinderäte zu stärken fordern wir zudem, §41 der Gemeindeordnung zu
spezifizieren, indem ein festes Mindestbudget pro Wahlberechtigten Jugendlichen für
Jugendgemeinderäte festgelegt wird, mit einer angemessenen Mindestregelung,
unabhängig von der Größe der Kommune.
Dabei soll das Konnexitätsprinzip, dass das Land für Dinge zahlt, wenn es die Kommune
mit diesen beauftragt, im Gegensatz zur aktuellen Lage, eingehalten wird um
Jugendbeteiligung nicht zum Kostenfaktor für knappe kommunale Kassen zu machen, wo
sie häufig der erste Streichungspunkt ist.
Außerdem soll der §41 der Gemeindeordnung Mitsprache von Jugendlichen nicht auf
„Jugendangelegenheiten“ beschränken, da die Formulierung in vielen Kommunen das
Mitspracherecht einschränkt und Jugendliche sich selbst aussuchen sollten, wozu sie
reden dürfen und wollen.
Um Überakademisierung zu verhindern, sollen Jugendgemeinderäte ähnlich zu
Jugendkreisräten, wo möglich über die Schulen mit einem festen Delegiertensystem
gewählt werden, damit jede Schulart gleichmäßig repräsentiert ist und
Jugendbeteiligung nicht Gymnasiast*innen vorenthalten bleibt.
Sozialdemokratie in die Verantwortung
Auch die SPD muss ihren Teil dazu beitragen, Jugendbeteiligung wirksam zu machen,
nicht zuletzt auch um sich den hart erarbeiteten Ruf der Rentner*innenpartei zu
entledigen.
Deswegen soll die SPD-Landtagsfraktion regelmäßigen Austausch mit
Jugendvertreter*innen auf Landesebene halten, dazu gehört explizit der
Landesschülerbeirat, der Landesjugendbeirat, der Jugendrat für Klima und
Nachhaltigkeit, der Dachverband der Jugendgemeinderäte sowie alle anderen Gremien die
die Jugend im Land vertreten.
Die JSAG soll als Schüler/Azubi-Organisation ihre Mitglieder ermutigen, sich auch
überparteilich zu engagieren und innerparteilich als Vertretung von Jugendlichen (14-
18) Gehör finden. Langfristig ist das Ziel, sie zur strukturstärksten Partei-
Schülerorganisation Baden-Württembergs zu machen.
Um kommunale Jugendbeteiligung besser abzudecken ist eine starke Zusammenarbeit
zwischen Jusos und SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik)
wichtig, diese muss beidseitig vertieft werden.
Begründung
Erfolgt mündlich.