Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion
Die Landesregierung soll eine Strategie zur Stärkung digitaler Souveränität
entwickeln sowie auch umsetzen. Ziel ist es, Abhängigkeiten von monopolartigen
Softwarekonzernen zu reduzieren, öffentliche Gelder effizienter einzusetzen und
regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken.
Dafür fordern wir:
1. Schrittweise Migration von Windows zu Linux und Open-Source-Software
Öffentliche Verwaltungen, Schulen und kommunale Betriebe sollen mittel- bis
langfristig ihre IT-Infrastruktur von proprietären Betriebssystemen und
Softwarelösungen auf freie und quelloffene Alternativen umstellen.
Dabei sollen insbesondere bestehende Programme und Dienste ersetzt werden, zum
Beispiel:
- Microsoft Windows durch Linux-basierte Betriebssysteme
- Microsoft Office durch freie Office-Lösungen wie z.b LibreOffice oder OnlyOffice
- Microsoft Outlook durch freie E-Mail-Programme wie Thunderbird
- US-amerikanische Cloud- und Kollaborationsdienste durch europäische,
datenschutzkonforme und möglichst quelloffene Alternativen wie Nextcloud
ersetzen, bis der Deutschlandstack als standardisierte Lösung für Bund, Länder
und Kommunen zur Verfügung steht
Diese Umstellung soll in Pilotprojekten getestet und anschließend schrittweise
ausgeweitet werden.
2. Einsparung öffentlicher Mittel durch den Wegfall von Lizenzkosten
Durch den Verzicht auf teure Lizenzmodelle internationaler Konzerne wie Microsoft
oder Google können Haushaltsmittel eingespart werden.
Diese Mittel sollen stattdessen investiert werden in:
- Schulungen für Mitarbeitende
- Ausbau eigener IT-Kompetenzen
- Wartung und Support durch regionale Dienstleister/eigens geschulte Mitarbeiter
3. Förderung regionaler Unternehmen und öffentlicher Eigenentwicklung
Anstatt digitale Infrastruktur vollständig an internationale Konzerne auszulagern,
sollen gezielt regionale IT-Unternehmen beauftragt oder eigene öffentliche IT-
Dienstleister aufgebaut werden.
Dadurch:
- bleibt Wertschöpfung in Baden-Württemberg,
- entstehen qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort,
- wächst Know-how in öffentlicher Hand.
Langfristig soll geprüft werden, in welchen Bereichen Softwarelösungen durch
landeseigene/kommunale oder Bundeseigenentwicklungen ersetzt werden können.
4. Datenschutz und digitale Unabhängigkeit stärken
Digitale Infrastruktur der öffentlichen Hand muss den höchsten Datenschutzstandards
entsprechen und unabhängig von geopolitischen Interessen Dritter funktionieren.
Open-Source-Software ermöglicht:
- transparente Sicherheitsprüfungen
- bessere Kontrolle über sensible Daten
- geringere Abhängigkeit von einzelnen Anbietern
5. Landesweites Kompetenzzentrum für Open Source und digitale Souveränität schaffen
Das Land Baden-Württemberg soll ein Kompetenzzentrum schaffen, das Kommunen, Behörden
und öffentliche Einrichtungen bei der Umstellung berät und unterstützt.
Aufgaben:
- technische Beratung
- Bereitstellung standardisierter Lösungen
- Schulung und Weiterbildung
- Vernetzung mit regionalen Unternehmen und Hochschulen
6. Vorbilder
Erfolgreiche Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen, dass der Umstieg auf freie und
quelloffene Software in der öffentlichen Verwaltung sowohl realistisch als auch
umsetzbar ist.
So verfolgt das Land Schleswig-Holstein eine konsequente Open-Source-Strategie mit
dem Ziel, die Verwaltung weitgehend unabhängig von proprietären Softwareanbietern zu
machen. Auch auf europäischer Ebene gibt es positive Beispiele: Die französische
Gendarmerie setzt bereits seit Jahren auf Linux-basierte Systeme und konnte dadurch
erhebliche Kosten einsparen sowie ihre digitale Souveränität stärken.
Diese Beispiele sollen als Orientierung dienen, um in Baden-Württemberg eine eigene,
nachhaltige und erfolgreiche Strategie zur digitalen Souveränität zu entwickeln.
Begründung
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist notwendig – sie darf jedoch nicht zu einer dauerhaften Abhängigkeit von wenigen internationalen Technologiekonzernen führen.
Der Einsatz freier und quelloffener Software stärkt digitale Souveränität, spart langfristig Kosten und fördert regionale Wirtschaft. Beispiele aus Schleswig-Holstein, Frankreich oder aus anderen europäischen Verwaltungen zeigen, dass solche Umstellungen möglich sind – auch wenn sie professionell geplant und begleitet werden müssen. So setzt etwa die französische Gendarmerie bereits seit Jahren erfolgreich auf Linux-basierte Systeme und Open-Source-Software, um Kosten zu senken und technologische Unabhängigkeit zu stärken.
Gerade für eine sozialdemokratische Politik bedeutet digitale Souveränität:
- demokratische Kontrolle über Infrastruktur
- verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
- Förderung guter Arbeit vor Ort
- Schutz sensibler Daten
Deshalb setzen wir uns für eine digitale Infrastruktur ein, die frei, sicher, nachhaltig und gemeinwohlorientiert ist.