Antragsteller*in: Juso-Kreisverband Waldshut (Juso Landesverband Baden-Württemberg)
Die Versammlung möge beschließen:
Zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
Antragstext:
Die Debatte, ob das Bürgergeld zu hoch ist oder nicht, spaltet unsere Gesellschaft.
Die einen beschwichtigen und weisen darauf hin, dass das Geld kaum ausreiche, um ein
menschenwürdiges Leben zu führen. Die anderen verweisen darauf, dass Arbeitnehmer,
die vom Mindestlohn leben, nicht selten weniger in der Tasche haben als Empfänger des
Bürgergeldes. Aber woran liegt das?
Auch hier gibt es einen entscheidenden Grund:
Die überproportional gestiegenen Mieten und Immobilienpreise.
Während Arbeitnehmer seit Jahrzehnten unter immer höheren Wohnkosten leiden, bleiben
Bürgergeldempfänger durch das staatliche Wohngeld davon verschont.
So fressen die explodierenden Mieten nach und nach das monatliche Nettoeinkommen der
Arbeitnehmer auf. Doch wer ist dafür verantwortlich? Die großen Immobilienkonzerne,
denn die Gewinne werden nicht selten kräftig an die Aktionäre ausgeschüttet. So wird
die meist größte Ausgabe eines Durchschnittshaushalts zur Einnahme wohlhabender
Aktionäre. Durch ihre Oligopolstellung auf dem Immobilienmarkt können sie selbst oder
im stillen Einvernehmen mit Freunden die Preise bestimmen. Die freie Marktwirtschaft
verfehlt ihr Ziel, die Preise zu senken. Was also tun? Natürlich. Mehr Wohnraum und
mehr Wettbewerb. Doch das ist nur ein Teil der Lösung. Es ist an der Zeit, die Mieten
bezahlbarer und planbarer zu machen. Wir fordern die Verstaatlichung der großen
Immobilienkonzerne.
Die Konzerne sollen in einer staatlichen Gesellschaft aufgehen, die ihre Dividenden
direkt reinvestiert. Die Mieten langfristig einfriert und zukunftssicher und
umweltfreundlich wirtschaftet.
Begründung
Erfolgt Mündlich