Antragsteller*innen: Jusos Freiburg, Jusos Breisgau-Hochschwarzwald, Jusos Ortenau
Zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, Landesparteitag der SPD BW, SPD
Bundesparteitag, SPD Bundestagsfraktion
Der Konsum legaler Drogen wie Alkohol und Tabak hat weitreichende negative
Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Dazu zählen insbesondere gesundheitliche
Folgekosten – etwa durch die Behandlung tabakbedingter Lungenerkrankungen – sowie
ökologische Schäden, etwa durch Zigarettenmüll. Diese sogenannten negativen
Externalitäten betreffen nicht nur die Konsumierenden selbst, sondern belasten die
Allgemeinheit. Zugleich erkennen wir an, dass jede*r in einer freien Gesellschaft
das
Recht hat, legale Drogen in selbstbestimmtem Maß zu konsumieren. Unser Anliegen ist
es daher nicht, einen neuen Prohibitionskurs einzuschlagen, sondern mit effektiven,
wissenschaftlich fundierten Regulierungsmaßnahmen gezielt dort anzusetzen, wo sie
gesellschaftlich am meisten bewirken können. Der Fokus liegt auf „low-hanging
fruits“
der Präventionspolitik – Maßnahmen, die erprobt, rechtlich machbar und sofort
umsetzbar sind.
Wir fordern:
- Verkauf von Alkohol und Tabak aus konsumfördernden Räumen entfernen: Wir
fordern, dass Alkohol und Tabakerzeugnisse nicht mehr prominent im Supermarkt
platziert werden und damit zu Impulskäufen anregen, insbesondere nicht in der
Nähe der Kasse. Diese Produkte sollen stattdessen in eine weniger sichtbare
Ecken des Supermarktes verlagert oder idealerweise in separaten Fachgeschäften
verkauft werden, ähnlich wie in den USA (Liquor Stores). Eine praktikable
Zwischenlösung kann sein, insbesondere hochprozentigen Alkohol wie in vielen
Supermärkten bereits üblich nur noch auf Anfrage aus einem verschlossenen
Schrank auszuhändigen. - Einführung von Einheitlichen Verpackungen von Tabakprodukten: Wir fordern die
Einführung von Einheitsverpackungen (sogenanntes Plain Packaging) für
Tabakprodukte, wie es in Australien erfolgreich umgesetzt wurde. Die
Zigarettenpackungen sollen einheitlich gestaltet und standardisiert werden, um
die Attraktivität des Konsums zu verringern. Ein Flächendeckendes
Tabakwerbeverbot ist schließlich erst flächendeckend, wenn Markendesigns von
den
Zigarettenschachteln verschwinden. Letztendlich sollen nur noch Name der Marke
und die Warnhinweise verbleiben, damit erkenntlich bleibt, um welche Sorte es
sich handelt. - Alkoholwerbung verbieten: Wir fordern ein umfassendes Verbot von Alkoholwerbung
in Deutschland – analog zum bestehenden Tabakwerbeverbot. Werbung für
alkoholische Getränke trägt erheblich zur gesellschaftlichen Normalisierung und
Verharmlosung des Konsums bei, insbesondere bei Jugendlichen. Sie fördert die
frühzeitige Auseinandersetzung mit Alkohol, vermittelt ein positives Image von
Risikokonsum und blendet die gesundheitlichen Gefahren systematisch aus.
Studien
zeigen, dass Werbung das Einstiegsalter senkt und den Konsum bei Minderjährigen
fördert. Ein effektiver Jugendschutz muss deshalb auch für Alkohol gelten – mit
einem Werbeverbot im Fernsehen, Internet, sozialen Medien, Print und Radio. - Ende des begleiteten Trinkens für 14-Jährige: Wir fordern die Abschaffung der
gesetzlichen Regelung, die Jugendlichen ab 14 Jahren in Begleitung der Eltern
den Konsum von Bier, Wein oder Sekt erlaubt. Diese Praxis suggeriert eine
falsche Sicherheit – dabei ist wissenschaftlich eindeutig belegt: Alkohol ist
bereits in geringen Mengen gesundheitsschädlich, insbesondere für sich noch
entwickelnde Körper und Gehirne. Die Anwesenheit der Eltern ändert daran
nichts.
Prävention darf nicht bei symbolischer Begleitung stehenbleiben – sie muss
konsequent auf den Schutz junger Menschen ausgerichtet sein. Oder wie es der
Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert treffend formuliert: „Alkohol wird
nicht gesünder, weil die Eltern daneben sitzen.“ - Kein Geld mehr von Tabakkonzernen und Alkoholproduzenten: Wir fordern, dass die
SPD und die Jusos auf allen Ebenen keine Spenden, Sponsorings oder sonstige
Mittel von der Tabak und Alkoholindustire annimmt um somit ihre Unabhängigkeit
von deren Gewinninteressen zu sichern. Die Tabak- und Alkoholindustrie macht
Gewinne mit dem Suchtverhalten von Menschen – sie hat daher kein Interesse an
wirksamer Prävention und Gesundheitsaufklärung. Eine glaubwürdige progressive
Drogenpolitik muss frei von dieser Art von wirtschaftlicher Einflussnahme
bleiben. - Warnhinweise auf alkoholischen Getränken: Wir fordern die Einführung von
Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken, vergleichbar zur bereits bestehenden
Handhabung auf Tabakprodukten. Diese Maßnahme ist einfach und kostengünstig und
in der Praxis bereits erprobt. Ein Bericht der WHO/Europa aus dem Februar 2025
betont die Dringlichkeit einer verbindlichen, standardisierten Kennzeichnung
von
alkoholischen Getränken.
Begründung
Der Konsum von Tabak verursacht in Deutschland jedes Jahr volkswirtschaftliche Kosten von rund 97 Milliarden Euro – davon allein 79 Milliarden Euro an direkten Gesundheitskosten. Würden diese Kosten über die Tabaksteuer auf den Preis einer Schachtel Zigaretten umgelegt, müsste sie bei über 23 Euro liegen. Auch der Alkoholkonsum schlägt mit gewaltigen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen zu Buche: Laut aktuellen Schätzungen betragen die Gesamtkosten durch alkoholbedingte Morbidität und Mortalität über 57 Milliarden Euro pro Jahr, wobei die direkten Krankheitskosten den Großteil davon ausmachen.
Diese enormen Belastungen treffen nicht nur die Konsumierenden selbst, sondern die gesamte Gesellschaft – insbesondere alle, die in die gesetzliche Sozialversicherung einzahlen. Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen zielen nicht auf Verbote, sondern auf eine gezielte Regulierung ab: Die Verfügbarkeit und Sichtbarkeit von Alkohol- und Tabakprodukten soll reduziert und deren Bewerbung beschränkt werden, um insbesondere Jugendliche besser zu schützen.
Warnhinweise auf alkoholischen Getränken sind ein längst überfälliger Schritt. Während Tabakprodukte mit teils drastischen Bildern und klaren Botschaften versehen sind, fehlt es bei Alkohol weitgehend an vergleichbarer Aufklärung. Dabei ist der Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und schwerwiegenden Erkrankungen – insbesondere Krebs – wissenschaftlich gut belegt. Klare, sichtbare Warnhinweise können Konsumierende besser über Risiken informieren und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Gesundheit.
Internationale Erfahrungen – etwa mit Plain Packaging in Australien – zeigen, dass solche Maßnahmen nachweislich zur Reduktion des Konsums führen. Eine glaubwürdige Präventionspolitik muss sich an diesen Best-Practice-Modellen orientieren.
Wir vertreten eine freiheitliche, aber verantwortungsvolle Drogenpolitik: Jede*r soll weiterhin legal konsumieren dürfen – aber frei von irreführender Werbung und aggressivem Marketing. Unser Ansatz bewegt sich bewusst zwischen Prohibition und freiem Marktmechanismus: Wir regulieren so stark wie realistisch nötig – und lassen den Markt nur greifen, wo es verhältnismäßig sinnvoll ist.