Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion
Antragstext:
Wir fordern eine substanzielle und langfristige Stärkung der finanziellen Förderung
zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Demokratie, politische Bildung
und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. In Zeiten, in denen rechtsextreme
Netzwerke wachsen, Verschwörungserzählungen die Runde machen und
Politikverdrossenheit steigt, braucht es eine parteineutrale, schlagkräftige und
verlässliche Demokratieförderung dauerhaft, nicht projektweise.
Demokratie fällt nicht vom Himmel, sie muss gelernt, erlebt und verteidigt werden.
Das leisten jeden Tag Organisationen, Initiativen und Bildungsträger vor Ort. Doch
viel zu oft fehlt es ihnen an Planbarkeit, Ressourcen und politischer Rückendeckung.
Fördermittel sind häufig befristet, überbürokratisiert oder schlicht zu gering.
Dabei
sind gerade diese Akteure unsere erste Verteidigungslinie gegen rechte Hetze,
soziale
Spaltung und Gleichgültigkeit.
Wer die Demokratie stärken will, muss ihre Verteidiger*innen stärken, mit
langfristiger, planbarer und substanzieller Förderung.
Wir fordern konkret:
1. Die Einrichtung eines Projektmittelfonds für NGOs mit Demokratiebezug,
niedrigschwellig, flexibel und in mindestens sechsstelliger Höhe pro Jahr.
2. Die Öffnung von Schulen für zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit, durch die
Einführung eines verpflichtenden Demokratietags im Gemeinschaftskundeunterricht.
3. Die Erhöhung der Fördersummen für Demokratie-NGOs im Landeshaushalt, zusätzlich
zum Projektmittelfonds, für laufende Strukturen und Personal.