Weiterleitung: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag
Die Versammlung möge beschließen:
Der Kampf gegen Rechts ist schon längst kein politischer mehr. Unsere Gesellschaft
ist einem massiven und koordinierten Angriff eines gut vernetzten und
hocheffizienten
rechtsextremen europaweitem Bündnis ausgesetzt. Diese sogenannte „neue Rechte“ aus
verschiedenen rechtsextremen Akteuren, darunter zum Beispiel die AfD oder auch die
Identitäre Bewegung, hat sich zum Ziel gesetzt, unsere freiheitlich-demokratische
Gesellschaft durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck zu zerstören. Dieser
Kulturkampf wird dabei nicht nur auf politischer Ebene, sondern insbesondere auch
auf
gesellschaftlicher Ebene ausgetragen. Der Kampf gegen Rechts muss also nicht nur
politisch gedacht werden, es müssen auch ganzheitlich gedachte und effiziente
Konzepte gefunden werden, wie wir unsere Gesellschaft resilient gegen
Rechtsextremismus machen. Dabei müssen die einzelnen Bereiche miteinander gedacht
werden und aufeinander aufbauen.
Wissenschaft
Die Frage nach der Resilienz ist längst keine politische. Sie hat bereits ihren Weg
in die Wissenschaft gefunden. Mit dem IRex (Institut für Rechtsextremismusforschung)
in Tübingen hat sich bereits das erste eigene Institut zur Erforschung
rechtsextremer
Bewegungen und ihren Einfluss auf demokratische Gesellschaften etabliert. Als
Leitbild verkörpert das IRex „Die Stärkung der Demokratie und Widerstandsfähigkeit
(zivil-)gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen gegen rechtsextreme Ideologien
und Praktiken mit wissenschaftlichen Mitteln“.
Wir fordern:
- Die bundesweite Etablierung weiterer Institute mit dem Fokus auf der
Erforschung
von Rechtsextremismus. - Die ausgiebige Finanzierung von Forschung zu Rechtsextremismus durch EU, Bund
und
Länder. - Eine stärkere Einbindung von Wissenschaft und Forschung in politische Prozesse,
die sich gegen Rechtsextremismus stark macht - Die Beschäftigung mit Wissenschaftsfreiheit und/oder Demokratiebildung soll(en)
verbindlich in die Curricula aller Studienfächer aufgenommen werden.“
Demokratische Werte leben und vorleben
Resilienz fängt schon in der Schule an. Demokratie ist kein Konzept, dass man
einfach
so „lernen“ kann. Demokratie muss gelebt und praktiziert werden. Das gilt auch für
Schülerinnen und Schüler.
Wir erleben immer mehr, dass die neue Rechte es schafft, über Social Media den
Rechtsruck auch in die Kinderzimmer zu tragen. Um diesem entgegenzuwirken, braucht
es
Konzepte, nach denen Lehrkräfte und SuS schon in der Schule einen wertebasierten,
auf
Gleichberechtigung und demokratischer Konfliktkultur basierten Unterricht
praktizieren. Demokratische statt autoritäre Unterrichtsgestaltung –
verständnisvolles Miteinander statt Konkurrenzdruck – gewaltfreie Konfliktlösung,
statt Strafkultur. Nur so könne SuS lernen, mit den Herausforderungen des
Heranwachsens umzugehen, ohne dabei anfällig für rechte Propaganda zu werden. Dazu
braucht es eine grundlegende Reform, das eine Demokratisierung des Bildungssystems
mit sich bringt.
Wir fordern:
- Die Evaluierung und Umsetzung demokratieorientierter Bildungskonzepte in
Zusammenschluss mit entsprechenden Trägern, wie zum Beispiel der Landeszentrale
für politische Bildung - Eine Verbindliche Verankerung von Demokratiebildung fächerübergreifend in
Schuldkultur und -Alltag.
Demokratie jenseits des Marktes wertebasiert Denken
Das Konzept der gelebten Demokratie gilt dabei nicht nur für Schulen, sondern muss
gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Demokratie war historisch immer am
anfälligsten während wirtschaftlichen Krisen. Als Hintergrund kann die im
politischen
Diskurs etablierte Verknüpfung der Demokratie mit marktwirtschaftlichem Liberalismus
und wirtschaftlichem Erfolg gesehen. Insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges
wurde vor dem Hintergrund des „Kampf der Systeme“ Kapitalismus mit Demokratie
gleichgesetzt. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn die Legitimation der
Demokratie
als „das Beste der Systeme“ immer dann von Rechts angreifbar wird, wenn es
wirtschaftlich gerade nicht so gut läuft. Demokratie muss also mit Werten in
Verbindung gebracht werden, die keinen marktwirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt
sind, sondern universell sind.
Um eine demokratische Gesellschaft resilient gegen Rechtsextremismus zu machen, ist
es unserer Meinung nach daher elementar, dass Demokratie als System der
Chancengleichheit, sozialen Gerechtigkeit und Solidarität verstanden werden.
Demokratie heißt also auch immer Kapitalismuskritik.
Wir fordern:
- dass sich die SPD zu dieser Systemkritik bekennt und sie in den politischen
Diskurs trägt.
Toxische Männlichkeitsbilder hinterfragen
Rechtsextremismus ist eine zutiefst patriarchal geprägte Ideologie. Wir erleben
zunehmend, dass rechte, toxisch männliche Social Media “Stars” wie Andrew Tate oder
Maximilian Krah, junge Männer mit “männlichen Überlegenheitsnarrativen” und mit
“männlichen Stärkenarrativen” ködern. Die Anfälligkeit junger Menschen für solche
Narrative kann nur durch eine Reflexion patriarchale Rollenbilder und toxischer
Männlichkeit überwunden werden. Der Kampf gegen Rechts ist also auch ein Kampf des
Feminismus. Feminismus ist dabei nicht nur eine Frage von Geschlecht, sondern eine
grundlegende Kritik an einem System, das Menschen entlang von Gender, Sexualität,
Behinderung, Herkunft und Klasse ungleich behandelt. Rechte Ideologien hingegen
propagieren ein rückwärtsgewandtes, „traditionelles“ Geschlechterbild, das
Diversität
ausgrenzt und Menschenrechte selektiv behandelt.“
Wir fordern:
- Eine umgehende Aufarbeitung toxisch-männlicher Social Media-Akteure und die
Delegitimierung ihrer Narrative - Dass queerfeministische Perspektiven die Grundlage jeder Strategie gegen die
Neue Rechte sein muss
Social Media
Social Media muss inzwischen als die Bühne des Angriffes der neuen Rechten auf
unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen werden. Leider müssen wir
feststellen, dass rechtsextreme Akteure zunehmend erfolgreicher werden, Diskurse auf
Social Media zu gewinnen. Damit stärkt die Arbeit der neuen Rechten auf Social Media
auch die Positionen rechtsextremer Parteien, wie der AfD. An dieser Stelle besteht
dringend Handlungsbedarf. Wir dürfen politische Diskurse auf Social Media nicht den
Rechten überlassen!
Wir fordern:
- Die Etablierung einer Social-Media-Arbeitsgruppe innerhalb der SPD, die
rechtsextreme Narrative und Fake News auf Social Media auf Basis von gezielten
Content-Analysen und unter Einbezug der Wissenschaft effektiv und schnell
kontern kann. Insbesondere bei der Verwendung von Bots, bei breit angelegten
Desinformationskampagnen von Rechts muss hierbei umfassend und über so viele
Wege wie möglich reagiert werden. - Gleichzeitig muss es auf europäischer Ebene endlich zu einer vernünftigen
Regulierung der großen Social-Media-Plattformen kommen. Dazu gehört eine
vernünftige Gesetzgebung über die Offenlegung von Algorithmen, aufbauend auf
den
2024 in Kraft getretenen Digital Service Act (DSA) und den AI-Act. Dieser
Schritt ist mit Blick auf aktuelle Entwicklungen und die Macht der Eigentümer
über einzelne Netzwerke längst überfällig.
Die Verantwortung der SPD
Der moderne Rechtsextremismus ist kein politisches Phänomen, er ist ein
koordinierter
und strukturell vernetzter Angriff auf unsere Gesellschaft und in seiner Ganzheit
auf
die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er schafft es, den politischen Diskurs
maßgeblich zu bestimmen und die demokratischen Parteien mit seinem Agenda-Setting
vor
sich herzutreiben.
Wir fordern die Parteiführung der SPD auf, endlich aus der Defensive zu kommen und
offensiv gegen das Erstarken des Rechtsextremismus vorzugehen. Dazu gehört
insbesondere ein Gegenkonzept gegen die Angst- und Panikmache der neuen Rechten zu
entwerfen, statt auf deren Narrative einzugehen und darauf zu reagieren. Die SPD
muss
mutig sein und den Anspruch an sich selbst hegen, den politischen Diskurs in
Deutschland maßgeblich zu bestimmen und ihn nicht den Rechten zu überlassen. Die SPD
muss die Gesellschaft prägen, statt den strategisch gesetzten Angstnarrativen der
neuen Rechten hinterherzulaufen.
Dazu braucht es ein umfassendes Grundsatzprogramm, das auch die Resilienz unserer
Gesellschaft in den Blick nimmt. Wir fordern, dass die SPD den Kampf gegen Rechts
ganzheitlich denkt und Konzepte entwickelt, die auf allen in diesem Antrag genannten
gesellschaftlichen Ebenen unter Einbezug aller verfügbarer Ressourcen aus
Wissenschaft und Forschung dem Rechtsextremismus die ideologische Grundlage nimmt.
Wir fordern die SPD auf, rechte Narrative zu entlarven, statt sie zu legitimieren.
Wir fordern ein umfassendes linkes Gegenkonzept, statt Rechtsruck.
Begründung
erfolgt mündlich