Antragsteller*innen: KV Heidelberg, KV Freiburg, KV Stuttgart
Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion, SPD-
Bundesparteitag,
SPD-Bundestagsfraktion, Juso-Bundeskongress
Unsere Gesellschaft erlebt eine gefährliche Verschiebung: Öffentliche Debatten
rücken
zunehmend nach rechts, während zentrale Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und
Solidarität aus dem gesellschaftlichen Diskurs gedrängt werden. Der Ruf nach
sozialer
Politik – nach bezahlbarem Wohnen, guten Löhnen, starker öffentlicher
Daseinsvorsorge
und echter Teilhabe – wird immer leiser, weil ein rechter Zeitgeist die Bühne
dominiert: mit Ausgrenzung, Angst und autoritären Antworten auf soziale Krisen.
Dabei sind es genau diese sozialen Fragen, die für die Mehrheit der Menschen
entscheidend sind. Doch in einer Zeit, in der neoliberale und rechte Narrative den
Ton angeben, ist vielen nicht mehr klar, was sie eigentlich brauchen: eine Politik,
die ihre realen Lebenslagen in den Mittelpunkt stellt – und nicht die Interessen von
Kapital und Konzernen.
Als Jungsozialist*innen sagen wir: Wir dürfen die Deutungshoheit nicht kampflos
aufgeben. Es reicht nicht, auf soziale Missstände hinzuweisen – wir müssen den
politischen Raum aktiv zurückerobern. Unsere Aufgabe ist es, soziale Politik wieder
zum Kern öffentlicher Debatten zu machen. Dafür braucht es eine klare sozialistische
Perspektive, die den Mut hat, Klassen, Machtverhältnisse und
Verteilungsgerechtigkeit
ins Zentrum zu rücken.
Wir wollen die gesellschaftliche Debatte wieder nach links verschieben – nicht nur,
um Missstände zu benennen, sondern um konkrete Alternativen aufzuzeigen und die
Menschen daran zu erinnern, dass eine gerechtere Gesellschaft möglich ist. Denn wer
nicht weiß, was er braucht, wird kaum erkennen, wofür es sich zu kämpfen lohnt.
Den Diskurs nach links verschieben, heißt bei uns selbst anfangen
Die SPD muss sich selbstkritisch mit ihrer Rolle im gegenwärtigen gesellschaftlichen
Diskurs auseinandersetzen. In einer Zeit, in der rechte Narrative immer stärker den
Ton angeben, darf unsere Partei sich nicht sprachlich oder inhaltlich an diese
verschieben – weder aus taktischem Kalkül noch aus Angst vor Popularitätsverlust.
Wer
soziale Politik machen will, muss auch so sprechen: klar, menschenzentriert und
solidarisch. Wir dürfen keine Begriffe übernehmen, die ausgrenzen oder
stigmatisieren, sondern müssen eine Sprache finden, die verbindet, aufklärt und
Hoffnung gibt. Denn nur so erreichen wir jene, für die wir Politik machen wollen –
und die unsere Solidarität am dringendsten brauchen. Es reicht nicht, sich zu
sozialen Werten zu bekennen, wenn unsere Sprache und unser Handeln diese Werte nicht
widerspiegeln. Wenn wir den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben
wollen,
dann müssen wir damit in der eigenen Partei anfangen: mit einer Haltung, die sich
nicht an Umfragen, sondern an Gerechtigkeit orientiert – und mit einer Sprache, die
nicht nach rechts blinzelt, sondern Menschen wieder das Gefühl gibt, gesehen und
gemeint zu sein.
Springer enteignen – für eine demokratische Öffentlichkeit ohne Angst und Hetze
Wer die öffentliche Meinung kontrolliert, kontrolliert auch politische
Machtverhältnisse. Der Axel-Springer-Konzern steht exemplarisch für eine
Medienlandschaft, die nicht im Dienst der Demokratie, sondern im Dienst der
Besitzenden agiert. Mit einer publizistischen Linie, die systematisch gegen
marginalisierte Gruppen hetzt, rechte Narrative salonfähig macht und soziale
Bewegungen diffamiert, trägt Springer aktiv zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Während Millionen Menschen unter Armut, Ausbeutung und Unsicherheit leiden, werden
ihre Perspektiven in Springermedien entwertet, lächerlich gemacht oder unsichtbar
gehalten.
Pressefreiheit darf nicht als Deckmantel für Meinungsmacht verstanden werden, die
sich dem Gemeinwohl entzieht. Wenn ein Konzern wie Springer mit geballter
publizistischer Macht gesellschaftliche Realitäten verzerrt, Angst vor Solidarität
schürt und den rechten Rand normalisiert, dann ist das kein Ausdruck von
Meinungsvielfalt, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Artikel 15 des
Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Eigentum, wenn es dem Allgemeinwohl
dient – und genau das ist hier der Fall: Medien müssen demokratisiert werden, damit
sie wieder Räume für Aufklärung, Solidarität und Widerspruch schaffen können.
Die Vergesellschaftung von Springer ist kein Angriff auf die Pressefreiheit – sie
ist
ihre Verteidigung gegen marktgetriebene Manipulation. Wir fordern: Medienmacht raus
aus den Händen Weniger. Für eine Öffentlichkeit, die nicht verkauft wird – sondern
allen gehört.
Keine sozialen Pflichtjahre – gegen Populismus und für echte Solidarität
Der demographische Wandel hat einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Diskurs
entfacht, der zunehmend in einen Generationenkonflikt mündet. Vor allem junge
Menschen sehen sich immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert, faul zu sein, nicht
genug zu leisten und sich nicht für das Gemeinwohl aufzuopfern. Dieser Mythos ist
zwar längst widerlegt, hält sich jedoch hartnäckig und beeinflusst politische
Debatten und öffentliche Meinung gleichermaßen. Besonders in Diskussionen über
moderne Arbeitsmodelle wie die 4-Tage-Woche, verkürzte Arbeitszeiten oder flexibles
Arbeiten im Homeoffice wird dieser Vorwurf wiederholt aufgegriffen – als
vermeintlicher Beweis für eine „bequem gewordene“ junge Generation.
Dabei ignoriert diese Darstellung die Lebensrealität junger Menschen in unserer
Gesellschaft. Der Vorwurf der Faulheit ist nicht nur unbegründet, sondern blendet
zentrale strukturelle Faktoren aus, die die Perspektiven und Entscheidungen junger
Menschen heute maßgeblich prägen. Viele starten ins Berufsleben mit einer düsteren
Aussicht: eine Klimakrise, ein Bildungssystem, das gegenüber militärischen Ausgaben
zunehmend zurücksteht, und ein Wohnungsmarkt, der ohne geerbtes Kapital kaum
Hoffnung
auf Eigentum lässt. Unter solchen Bedingungen ist es kein Zeichen von
Bequemlichkeit,
sondern von gesundem Menschenverstand, Prioritäten auf mentale Gesundheit und
Lebensqualität zu setzen – gerade in einer Welt, in der Überarbeitung oft mit
Ausbrennen bezahlt wird. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit hinsichtlich der
eigenen Zukunft im Alter: Das Rentensystem steht auf wackligen Beinen, während die
Lebenserwartung sinkt und politische Stimmen immer lauter nach einem höheren
Renteneintrittsalter rufen. Für viele junge Menschen bedeutet das, dass ein
würdevolles Leben im Alter zur Illusion zu werden droht.
Inmitten dieser Krisen wird immer wieder die Einführung eines allgemeinen sozialen
Pflichtjahres gefordert. Doch diese wiederkehrende Debatte ist kein Ausdruck von
gesellschaftlichem Zusammenhalt – sie ist ein populistisches Ablenkungsmanöver, das
strukturelle Probleme individualisiert. Junge Menschen werden hier zu Sündenböcken
einer überforderten und unterfinanzierten Sozial- und Pflegeinfrastruktur gemacht.
Unter dem Deckmantel von „Pflicht“ und „Dienst an der Gesellschaft“ wird eine ganze
Generation in eine staatlich verordnete Zwangsrolle gedrängt, die weder
emanzipatorisch noch solidarisch ist.
Diese Debatte spielt mit autoritären Fantasien und bedient eine gefährliche
Spaltung:
Sie teilt die Gesellschaft in „Leistende“ und „Nicht-Leistende“ – häufig mit dem
unausgesprochenen Unterton, dass jene, die weniger besitzen, sich umso mehr beweisen
müssten. Was als „Beitrag zur Gesellschaft“ verkauft wird, trifft letztlich vor
allem
jene, die sich keinen Ausweg leisten können: Wer früh Verantwortung übernehmen muss
oder finanziell auf eigene Arbeit angewiesen ist, wird in ein Jahr Pflichtarbeit
gezwungen – während andere sich durch finanzielle Ressourcen freikaufen oder
ausweichen können. Das ist keine Solidarität – das ist Klassenpolitik von oben.
Wir Jusos sagen deshalb klar: Solidarität darf niemals Befehl oder Zwang sein – sie
muss freiwillig entschieden werden. Statt autoritäre Pflichtmodelle zu fordern,
braucht es echte Alternativen:
Freiwillige soziale Dienste für junge Menschen, die gut bezahlt, professionell
begleitet und gesellschaftlich anerkannt sind. Denn ein echter gesellschaftlicher
Zusammenhalt entsteht nicht durch Druck, sondern durch Respekt und Vertrauen – und
durch eine Politik, die jungen Menschen Perspektiven statt Pflichten bietet.
Wir fordern deshalb ebenfalls, dass die Care-Arbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten und
freiwillige Arbeit gesellschaftlich so umverteilt wird, dass es den Lebensrealitäten
aller gerecht wird.
Davon profitiert nicht nur jede*r einzelne von uns, sondern wir alle als
Gemeinschaft:
Die Berücksichtigung der älteren Generation bei der Frage des Ehrenamts spielt dabei
eine entscheidende Rolle. Menschen im Ruhestand verfügen über wertvolle Erfahrungen,
Kompetenzen und Zeitressourcen, die für das Gemeinwohl von unschätzbarem Wert sind.
Jährlich treten etwa 1,5 Millionen Menschen in Deutschland in den Ruhestand –
dennoch
engagieren sich derzeit lediglich rund 500 Personen über 65 Jahre im
Bundesfreiwilligendienst (BFD). Diese Diskrepanz zeigt deutlich, wie groß das
ungenutzte Potenzial in dieser Altersgruppe ist.
Wir erkennen die geleistete Arbeit der Rentner*innen an und verteidigen den
wohlverdienten Austritt aus der Erwerbsarbeit. Diese Privilegien wurden hart
erkämpft
und sind feste Bestandteile der Werte der sozialen Demokratie. Gleichzeitig wollen
wir Senior*innen ermutigen, sich auch nach dem Erwerbsleben gesellschaftlich
einzubringen – auf freiwilliger Basis, in selbst gewählten Projekten und unter
fairen
Bedingungen.
Wir fordern daher die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres für Senior*innen
(FSJ 60+), das ehrenamtliches Engagement im Alter fördert und gesellschaftlich
sichtbar macht.
Außerdem eine Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) für Menschen
über 65 Jahre, der: flexible Einsatzzeiten unter 20 Stunden pro Woche ermöglicht,
eine variable Mindestdauer zulässt, Taschengeld und Sachleistungen wie Unterkunft
und
Verpflegung nicht mehr auf die Rente anrechnet und durch ein verständliches,
niedrigschwelliges Informationsangebot für Senior*innen beworben wird.
Ein FSJ oder BFD im Alter bietet Menschen die Möglichkeit, sich frei vom Druck
kapitalistischer Erwerbsarbeit neu zu entfalten und einen sinnstiftenden Beitrag zur
Gesellschaft zu leisten. Ob in der sozialen Begleitung in Pflegeeinrichtungen, in
generationenverbindenden Projekten – z. B. in Kitas, Altenheimen, Nachbarschaften
oder Gemeinschaftseinrichtungen –, in Gemeinschaftsgärten, Schulkantinen, durch
Nachbarschaftshilfe oder Babysitting: Das Engagement älterer Menschen kann
vielfältig
und wirksam sein.
Zugleich wird durch solches Engagement Einsamkeit im Alter wirksam vorgebeugt.
Begegnung, Alltagsstruktur und das Gefühl, gebraucht zu werden, wirken sich
nachweislich positiv auf die physische und psychische Gesundheit älterer Menschen
aus. So entsteht eine neue Lebensenergie, die nicht nur der Einzelnen oder dem
Einzelnen, sondern der gesamten Gesellschaft zugutekommt.
Diese Konzepte sind ein konkreter und solidarischer Gegenentwurf zur Debatte um ein
verpflichtendes soziales Jahr, das junge Menschen bevormundet und soziale
Verantwortung individualisiert. Stattdessen setzen wir auf echte Beteiligung,
gerechte Verteilung von Care-Arbeit und die Stärkung eines freiwilligen Engagements
über alle Generationen hinweg. Denn: Eine solidarische Gesellschaft entsteht nicht
durch Zwang, sondern durch Respekt, Freiwilligkeit und gegenseitige Anerkennung.
Weg mit dem Verwertungszwang – für eine Gesellschaft, die das gute Leben möglich
macht
In einer Gesellschaft, in der sich alles dem Diktat von Marktlogik, Effizienz und
Konkurrenz unterordnet, bleibt das Wesentliche oft auf der Strecke: das gute Leben.
Politische Debatten werden dominiert von Wachstumszahlen, Wettbewerbsfähigkeit und
betriebswirtschaftlichen Kennziffern – doch kaum jemand fragt: Wie geht es den
Menschen eigentlich? Was brauchen wir wirklich, um zufrieden, gesund und verbunden
zu
leben? Die ständige ökonomische Optimierung des Einzelnen führt zu Erschöpfung,
sozialer Kälte und einer Entfremdung, die ganze Generationen prägt.
Wir setzen dem eine andere Vorstellung von Gesellschaft entgegen – eine, die den
Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht seine Verwertbarkeit. Eine Gesellschaft,
in
der psychische Gesundheit, freie Zeit, sichere Lebensverhältnisse und kulturelle
Teilhabe keine Luxusgüter sind, sondern grundlegende Rechte. Wir wollen politische
Debatten nicht länger entlang von Standortfragen führen, sondern entlang der Frage:
Was macht ein gutes Leben für alle aus?
Es ist Zeit, eine neue gesellschaftliche Vision zu entwickeln – eine, die Lust auf
Zukunft macht. Eine Gesellschaft, in der Solidarität mehr zählt als Profit, und in
der niemand seinen Wert erst beweisen muss. Lebensqualität bemisst sich nicht am
Bruttoinlandsprodukt, sondern an Gerechtigkeit, Mitbestimmung und der Freiheit, ohne
Angst leben zu können. Dafür kämpfen wir – nicht als Utopie, sondern als politische
Notwendigkeit.
Keine Militarisierung junger Menschen – Bildung statt Rekrutierung, Perspektiven
statt Zwang
In einer Zeit wachsender Unsicherheiten und sozialer Ungleichheit wird jungen
Menschen zunehmend der Weg zur Bundeswehr als vermeintlich stabile Perspektive
nahegelegt – nicht durch offene Zwangsmaßnahmen, sondern durch subtile
Einflussnahme:
auf Schulhöfen, in Klassenzimmern, auf Jobmessen und in sozialen Netzwerken. Diese
Praxis ist nicht nur zynisch, sondern hochgefährlich. Denn sie macht
Perspektivlosigkeit zur Eintrittskarte in den Soldatenberuf und nutzt soziale
Ungleichheit als Rekrutierungsinstrument. Wer keine Alternativen sieht, soll zum
Dienst an der Waffe greifen – das ist kein freiwilliger Weg, sondern verdeckter
Druck.
Wir stellen uns entschieden gegen diese Form der Militarisierung junger Menschen.
Schulen sind Orte der Bildung, nicht der Werbung für Kriegseinsätze. Öffentliche
Einrichtungen dürfen keine Plattform für eine Armee sein, deren Aufgabe es ist,
Gewalt anzuwenden. Und wer sich gegen einen militärischen Dienst entscheidet, darf
daraus keine Nachteile erfahren – weder auf dem Arbeitsmarkt noch in der sozialen
Anerkennung.
Aus diesen Überlegungen erwachsen für uns selbstverständlich klare
Forderungen: Die Bundeswehr muss jegliche
Werbung an Schulen und öffentlichen Einrichtungen unterlassen, denn
Bildungseinrichtungen dürfen keine Rekrutierungsplattformen für militärische Zwecke
sein. Ebenso lehnen wir jede Form der Wehrpflicht oder versteckte Pflichtdienste
entschieden ab. Ein freiwilliger Dienst muss möglich sein, darf aber niemals
negative
Folgen für diejenigen haben, die sich bewusst dagegen entscheiden. Statt
Militarisierung brauchen junge Menschen echte, zivile Perspektiven, die ihnen
Zukunft
ohne Zwang und Gewalt eröffnen.
Sozialchauvinismus bekämpfen – für eine solidarische und verbindende Debatte
Der Wert eines Menschen hängt nicht an seiner Arbeitskraft, sondern an seiner Würde,
Art. 1 Abs. 1 GG. Doch die Realität sieht anders aus: Die Dämonisierung und
Abwertung
von armen, arbeitslosen, behinderten oder migrierten Menschen hält unverändert an.
Mit abwertender Sprache wie „faule Bürgerinnengeldempfängerinnen“, „bildungsferne
Schichten“ oder „nicht integrierte Migrantinnen“ wird gezielt gespalten und eine
Atmosphäre geschaffen, die rechte Hetze befördert und gesellschaftlichen
Zusammenhalt
zerstört.
Der Sozialchauvinismus hat sich längst in den politischen Mainstream eingeschlichen
–
auch in den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Obwohl nach Äußerung des Verfassungsgerichts klar ist, dass jedem Menschen
Leistungen
zur Sicherung des Existenzminimums zustehen müssen, soll das Bürgergeld, das schon
in
der Ampel-Koalition nur ein Schatten seiner ursprünglichen Idee war, nochmals zu
einer neuen Grundsicherung “reformiert” werden. Natürlich auf Kosten der
Empfänger*innen.
Sanktionen bis auf null werden vom Bundeskanzler offen als notwendig bezeichnet. Die
Ärmsten der Gesellschaft werden von der Sozialdemokratie fallen gelassen.
Rechtspopulist*innen spielen Bürgergeldempfänger*innen und die Arbeitnehmerschaft
bewusst gegeneinander aus. Wo ist er hin, der Klassenkampf?
In der vergangenen Bundesregierung bestand die Chance für die deutsche
Sozialdemokratie, sich ihrer Grundwerte zu erinnern. Ein langer Weg lag nach dem
Sündenfall der Agenda2010. Doch jetzt ist man Teil einer Regierung geworden, die
Politik für Reiche macht. Und anstatt nach oben zu schauen und die Milliardäre an
ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, werden lieber jung und alt,
Arbeitnehmer*innen und Bürgergeldempfänger*innen und Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund gegeneinander ausgespielt.
Diese Spaltung geht den Faschistinnen runter wie Öl – und sie ist politisch bequem.
Denn wer damit beschäftigt ist, nach links und rechts zu treten, kommt gar nicht auf
die Idee, nach oben zu schauen. Dabei sitzen Arbeitende und
Bürgergeldempfänger*innen
im selben Boot. Sie sollten keine Gegner, sondern Verbündete sein.
Der Sozialstaat existiert, damit niemand fällt, wenn Erwerbsarbeit wegbricht – eine
Situation, in die jede*r geraten kann. Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig
Solidarität ist – und wie ernst wir es damit meinen.
Genau da fehlt eine starke linke SPD! Sie muss dafür einstehen, dass die arbeitende
Bevölkerung ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, ohne neidisch auf die
Empfänger*innen von Sozialleistungen schauen.
Ja, Arbeit muss sich lohnen. Dann liegt die Lösung aber nicht in der Kürzung der
Sozialleistungen, sondern durch faire Löhne, starke Tarifbindung und gerechte
Verteilung.
Ein klares Signal wäre z. B. gewesen, den Mindestlohn von 15 Euro im
Koalitionsvertrag zu verankern. Doch auch hier hat es die SPD versäumt, ihre eigenen
Grundwerte zu verteidigen.
Wir sagen daher: Es ist an der Zeit, sozialchauvinistische Narrative konsequent
zurückzuweisen – egal, ob sie von rechten Akteur*innen oder vermeintlichen Mitte-
Vertreter*innen ausgehen. Wir fordern die SPD und ihre Mandatsträgerinnen dazu auf,
dieser gefährlichen Entwicklung aktiv entgegenzutreten: mit klarer, verbindender
Sprache, konkreten politischen Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung und einer Haltung
unerschütterlicher Solidarität gegenüber allen Menschen, die von sozialer
Ungleichheit betroffen sind. Nur so schaffen wir eine Debatte, die verbindet statt
spaltet – und eine Gesellschaft, die alle mitnimmt.
Wir brauchen wieder Klassenkampf!
Begründung
erfolgt mündlich