Zur Weiterleitung an: Jusos-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag
Wir fordern die Innen- und Justizministerien der Länder und des Bundes, im
Besonderen
das Innen- und Justizministerium Baden-Württembergs auf, Videos und Bilder mit
kinderpornographischen Inhalten nachhaltig löschen zu lassen.
Kinderpornographische Internetforen werden in Deutschland von der Polizei hart
bekämpft. Zuletzt wurde in 2024 das Darknet-Forum „Alice in Wonderland“ von der
Landespolizei Nordrhein-Westfalens abgeschaltet (vgl. Tagesschau). Auch in Baden-
Württemberg wurden erst zuletzt in mehreren Landkreisen und Stadtkreisen
Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden mehr als 780 Beweismittel festgestellt
(vgl. BNN).
Während sich die Foren im Darknet befinden, ist das kinderpornographische Material
selbst im Clear Web zu finden. Die Foren enthalten Links zu Videos und Bildern, die
zu Speicherdienste wie Dropbox oder ähnlichen Anbieter führen. Ein Rechercheteam von
STRG_F und Panorama hat dabei herausgefunden, dass lediglich die Darknet-Foren
offline genommen wurden, das Material im Clear Web hingegen war immer noch
aufrufbar.
Besonders skandalös ist dabei, dass 2021 bereits schon einmal über dieses Problem
berichtet wurde. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser hatte daraufhin Besserung
versprochen und erklärt, dass das Löschverfahren umgestellt wird. Die Recherche
zeigte allerdings deutlich, dass das Material nach wie vor nicht nachhaltig gelöscht
wird, als Grund wird hierfür unter anderem fehlendes Personal genannt (vgl.
Tagesschau).
Infolgedessen hat sich das Recherche-Team dazu entschlossen, die Löschung selbst in
die Hand zu nehmen. Hierbei haben zwei Personen monatelang die Links zu den
Speicherdiensten erfasst und gesammelt und anschließend die Betreibern der Seiten
informiert. Die Betreiber der Speicherdienste haben daraufhin alles gesammelte
Material von ihren Seiten gelöscht und damit nachhaltig aus dem Internet entfernt.
Insgesamt wurden so über 300.000 Aufnahmen mit einer Datenmenge über 21.000 GB
gelöscht. Als Reaktion darauf haben mindestens zwei Darknet-Foren ihren Betrieb
vollständig eingestellt, da die Verlinkungen nicht mehr funktionierten und die Foren
damit quasi tot waren (vgl. Tagesschau).
Dieses Engagement zeigt, dass bereits ein kleiner Personalaufwand von gerade einmal
zwei Personen ganze kinderpornographische Netzwerke nachhaltig zum Erliegen bringen
kann. Warum die personell stärkeren Landespolizeibehörden im Vergleich zu zwei
Journalisten hier nicht deutlich energischer und zielorientierter vorgehen, ist uns
ein großes Rätsel. Gerade für Betroffene, deren Videos und Bilder möglicherweise
immer noch im Internet abrufbar sind, muss dies unfassbar belastend sein.
Aus diesem Grund fordern wir das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium und die
einzelnen Landesinnen- und Landesjustizministerien dazu auf, den Worten der
zuständigen Minister*innen entschiedene Taten folgen zu lassen und das
Löschverfahren
bundesweit endlich anzupassen und zudem ausreichend Personal hierfür abzustellen.
Quellen:
BNN:
https://bnn.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/kinderpornografie-ermittler-nehmen-
tatverdaechtige-in-karlsruhe-pforzheim-und-baden-baden-ins-visier
Tagesschau:
Begründung
Erfolgt mündlich