Die Versammlung möge beschließen:
In vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs stehen Wohnungen leer oder werden
gewinnorientiert als Ferienunterkünfte betrieben, während gleichzeitig Mieterinnen
und Mieter verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Diese Form der
Zweckentfremdung verschärft die Wohnungsnot und befeuert soziale Ungleichheit.
Gerade in Ballungsräumen wie Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg muss jeder
verfügbare Wohnraum der Wohnbevölkerung zugutekommen. Aber auch in ländlichen
Regionen zeigen sich zunehmend Verdrängungseffekte durch Ferienwohnungen und
spekulative Leerstände.
Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb braucht es klare gesetzliche Regelungen und
konsequente Maßnahmen, um Wohnraum zweckentsprechend zu erhalten und dem Markt zu
entziehen, wenn dieser versagt.
Andere Bundesländer wie Berlin oder Hamburg haben bereits wirksame
Zweckentfremdungsgesetze. Baden-Württemberg darf nicht länger hinterherhinken.
Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso Bundeskongress.
Wir fordern die Landesregierung Baden-Württemberg auf, ein landesweites
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einzuführen. Dieses Verbot soll Kommunen
rechtlich und finanziell in die Lage versetzen, Leerstand, Umnutzung in
Ferienwohnungen sowie spekulativen Wohnungsentzug effektiv zu verhindern.
Konkret fordern wir:
- die rechtliche Grundlage für eine landesweit einheitliche
Zweckentfremdungssatzung, die Kommunen anwenden können. Dabei soll allerdings
ein Bestandsschutz für Ferienvermietungen in touristischen Gegenden
gewährleistet sein. - eine verbindliche Meldepflicht für Leerstand ab einem Zeitraum von drei Monaten
- empfindliche Sanktionen bei rechtswidriger Zweckentfremdung, insbesondere bei
gewerblicher Nutzung als Ferienwohnung - eine Transparenzdatenbank für Wohnraumnutzung und Leerstand, auf die Kommunen
und Mieter*innen (auf Anfrage der jeweiligen Kommune) Zugriff erhalten - die Bereitstellung von Landesmitteln zur Kontrolle und Umsetzung durch
kommunale
Stellen
Begründung
In vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs stehen Wohnungen leer oder werden gewinnorientiert als Ferienunterkünfte betrieben, während gleichzeitig Mieterinnen und Mieter verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen. Diese Form der Zweckentfremdung verschärft die Wohnungsnot und befeuert soziale Ungleichheit.
Gerade in Ballungsräumen wie Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg muss jeder verfügbare Wohnraum der Wohnbevölkerung zugutekommen. Aber auch in ländlichen Regionen zeigen sich zunehmend Verdrängungseffekte durch Ferienwohnungen und spekulative Leerstände.
Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb braucht es klare gesetzliche Regelungen und konsequente Maßnahmen, um Wohnraum zweckentsprechend zu erhalten und dem Markt zu entziehen, wenn dieser versagt.
Andere Bundesländer wie Berlin oder Hamburg haben bereits wirksame Zweckentfremdungsgesetze. Baden-Württemberg darf nicht länger hinterherhinken.