Wir fordern die SPD-Fraktionen in Landtag und Bundestag auf, einen rechtlichen Rahmen
zu schaffen, der gewachsene Kneipen- und Ausgehviertel besser schützt und
Gastwirt*innen rechtliche Sicherheit und langfristige Planungsperspektiven bietet.
Der Schutz soll nicht nur auf Kneipenviertel beschränkt bleiben. Auch außerhalb
solcher Viertel prägen einzelne, langjährig betriebene Kneipen das kulturelle Leben
vor Ort und fungieren als wichtige soziale Treffpunkte. Gerade diese „Stammkneipen“
sind zunehmend durch Klagen, Auflagen und wirtschaftlichen Druck gefährdet, obwohl
sie häufig über Jahrzehnte ein fester Bestandteil des Ortsbildes sind. Auch sie
benötigen rechtliche Sicherheit und langfristige Perspektiven. Deshalb soll der
rechtliche Rahmen so ausgestaltet werden, dass auch einzelne, historisch gewachsene
Gastronomiebetriebe in den Schutz aufgenommen werden können – unabhängig von der
Dichte vergleichbarer Betriebe im Umfeld.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Lärmschutzklagen gegen gastronomische
Betriebe deutlich gestiegen, ausgelöst durch neue Anwohner*innen, die in lebendige
Viertel ziehen und sich dann über das dort typische nächtliche Leben beschweren. Das
stellt für viele Betreiberinnen eine massive wirtschaftliche und rechtliche
Belastung
dar und gefährdet die kulturelle Vielfalt unserer Städte.
Deshalb fordern wir eine umfassende Überarbeitung des Gaststättengesetzes und des
Bundesimmissionsschutzgesetzes mit dem Ziel, die Belange gewachsener Kneipenviertel
besser zu berücksichtigen. Zentral ist dabei, das Ausmaß der Haftung zu reduzieren,
dass Gastwirt*innen beispielsweise für das Verhalten Ihrer Gäste, auch außerhalb der
Gaststätte tragen.
Zur weiteren Absicherung dieser Viertel soll eine Grundlage zur amtlichen Anerkennung
als „Kneipenviertel“ geschaffen werden. Vorstellbar wäre die Bemessung auf Basis der
Konzentration von Gaststätten in einem Viertel, oder das Bestehen von Gaststätten
über einen langen Zeitraum. In diesen Gebieten sind besondere Maßnahmen zur
außergerichtlichen Verständigung von Anwohner*innen und Kneipenbetreiber*innen zu
treffen und für den Bestand dieser Kneipenviertel zu treffen.
Zudem fordern wir die Einführung des „Agent-of-Change“-Prinzips: Wer in solchen
Vierteln neu baut oder modernisiert, trägt die Verantwortung für den baulichen
Schallschutz und muss selbst Maßnahmen treffen, um sich gegen bestehende Lärmquellen
abzusichern, nicht umgekehrt.
Parallel sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastungen für Anwohner*innen in
solchen Vierteln zu reduzieren. Dazu zählen eine erhöhte Frequenz an
Reinigungsaktionen, eine sichtbare Präsenz des Ordnungsamts in Verbindung mit
ausgebildeten Nightcoaches in den Abendstunden sowie niedrigschwellige
Aufklärungskampagnen über Rücksichtnahme im öffentlichen Raum und mögliche
Konsequenzen bei Fehlverhalten.
Parallel sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Belastungen für Anwohner*innen in
solchen Vierteln zu reduzieren. Dazu zählen eine erhöhte Frequenz an
Reinigungsaktionen, eine sichtbare Präsenz des Ordnungsamts in den Abendstunden sowie
niedrigschwellige Aufklärungskampagnen über Rücksichtnahme im öffentlichen Raum und
mögliche Konsequenzen bei Fehlverhalten.
Um einen schnellen, sicheren und möglichst nachruhefreundlichen Heimweg aus den
Kneipenvierteln zu ermöglichen, soll zudem das Angebot an öffentlichen
Verkehrsmitteln – insbesondere an Wochenenden – gezielt ausgeweitet werden.
Begründung
Die Kneipenkultur ist ein wichtiger Bestandteil des urbanen Lebens und der sozialen Infrastruktur vieler Städte, sie fördert soziale Begegnung, kulturellen Austausch und wirtschaftliche Vielfalt.
Dennoch geraten gerade historisch gewachsene Kneipenviertel zunehmend unter Druck: Anwohner*innen, die in diese Viertel neu zuziehen, beklagen sich über Lärm und führen Klagen gegen Gastwirt*innen, mit dem Ergebnis, dass langjährig etablierte Betriebe mit Einschränkungen, Auflagen oder sogar Schließungen rechnen müssen.
Ein prominentes Beispiel ist der Fall der Unteren Straße in Heidelberg, einer traditionsreichen Ausgehstraße in der Altstadt. Hier wurde seit mindestens 1900 in verschieden Kneipen gefeiert. Nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen wurden den Kneipen die Sperrstunden deutlich nach vorne verlegt. Dieses Urteil gefährdet nicht nur einzelne Betriebe, sondern stellt ganze Viertel in Frage, die seit Jahrzehnten ein identitätsstiftender Teil der Stadtkultur sind.
Die derzeitige Rechtslage schiebt die Verantwortung für den Lärm, der im öffentlichen Raum entsteht, den Betrieben zu, selbst wenn sie keinen direkten Einfluss darauf haben. Gleichzeitig fehlen ihnen langfristige Sicherheiten, weil rechtlich legitim betriebene Lokale durch neue Klagen plötzlich mit Einschränkungen oder sogar dem Aus konfrontiert sind. Das gefährdet die kulturelle Vielfalt, verdrängt alternative Ausgehorte und beschleunigt die Gentrifizierung.
Ein modernes Lärmschutzrecht muss deshalb zwischen gewachsenen städtischen Realitäten und berechtigten Schutzinteressen abwägen. Durch klare gesetzliche Regelungen, wie die Herausnahme von Zu- und Abstrom aus der betrieblichen Verantwortung, das „Agent-of-Change“-Prinzip für Neubauten sowie die Schaffung rechtssicherer Status für Kneipenviertel, kann dieser Ausgleich gelingen.
Zugleich braucht es Maßnahmen zur Konfliktvermeidung, denn auch die Anwohner*innen dieser Viertel haben ein Recht auf Sauberkeit und Sicherheit. Aufklärungskampagnen, verstärkte Reinigungsdienste und eine stärkere Präsenz des Ordnungsamts können das Nebeneinander von Nachtleben und Wohnnutzung erträglicher gestalten.