Zur Weiterleitung an:
SPD-Bundestagsfraktion
SPD-Bundesparteitag
Der Jusos-Landesausschuss fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, die geplante
Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung abzulehnen und sich für den Erhalt der solidarischen Finanzierung
der GKV einzusetzen.
Begründung
Die CDU unternimmt einen weiteren Vorstoß, um die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland auszuhebeln – unter dem Deckmantel der fehlenden finanziellen Deckung. Die große Koalition plant nach aktuellen Vorschlägen die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern aufzuweichen und eine Versicherung nur unter Eigenbeteiligung oder Ausnahmen wie schwersten Pflegefällen oder gemeinsamen Kindern unter sechs Jahren zu ermöglichen – sofern diese überhaupt in das finale Gesetz schaffen. Eine solche Änderung hat massive Auswirkungen auf unser Sozialsystem und ist ein weiterer Einschnitt in die Souveränität der gemeinsamen Familienplanung und finanziellen Lage vieler Familien in Deutschland.
Die Vorschläge sorgen dafür, dass insbesondere Frauen das Opfer der christlichen Sparpolitik der Union sind, da diese heute freiwillig unbezahlte Care-Arbeit übernehmen und durch eine zusätzliche Belastung durch die Krankenversicherung in eine tiefere Abhängigkeit vom Lebensgefährten fallen. Können diese Beiträge nicht aus eigenem Einkommen gedeckt werden, droht eine Einstellung der Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dadurch werden beide Elternteile in die Arbeit gezwungen, trotz Unterangebot in der Kinder- und Schulbetreuung, was wiederum zulasten der Kinder geht. Ein Minijob neben der Kindererziehung ist damit nicht mehr möglich, ebenso wenig eine Tätigkeit oder Umschulung, die nicht sozialversicherungspflichtig ist. Somit wäre eine berufliche Neuorientierung nicht nur ein Einkommensverlust, sondern ebenfalls ein Verlust der gesundheitlichen Fürsorge.
Die Vorschläge der Union rütteln weiter an dem Konstrukt der Ehe, die sich immer weniger als Partnerschaft auf Augenhöhe darstellt: Die Risiken werden unter Lebenspartnern privatisiert, während die Vorteile wie gemeinsame Krankenversicherung und Steuervorteile weiter abgebaut werden. Solche Maßnahmen reduzieren die Stabilität in der Familienplanung und sorgen dafür, dass man sich überlegt, ob man überhaupt eine Familie gründet und wenn ja, wie viele Kinder man sich leisten kann.
Das Finanzierungsproblem lässt sich durch andere Maßnahmen lösen. Eine davon wäre die Abschaffung der privaten Krankenversicherung und die Überführung ihrer Kapitalrücklagen in das System der gesetzlichen Krankenversicherung. Bestehende Privatversicherte behielten dabei ihre vertraglich zugesicherten Leistungsansprüche – die Abrechnung erfolgte jedoch künftig über die GKV als Treuhänderin, die die angefallenen Leistungskosten gegenüber den bisherigen PKV-Unternehmen im Rahmen der eingebrachten Rücklagen regressiert. Dieses Modell stärkt die Solidarfinanzierung, ohne bestehende Verträge zu brechen. Ein Karenztag bei Krankheitstagen darf ebenfalls keine Lösung bei der Stabilisierung des Gesundheitssystems spielen, da es insbesondere nur Arbeitgeber entlastet und langfristig Arbeitnehmer in anderen sozialen Bereichen wie die Rente, Krankengeld oder der Arbeitslosenversicherung einschränkt.