Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und den Juso-Bundeskongress
Laut Koalitionsvertrag ist zukünftig eine Wöchentliche statt einer Täglichen
Höchstarbeitszeit geplant. Die Begrenzung der Arbeitszeit ergibt sich damit
lediglich
aus der EU-Richtlinie auf 13 Stunden pro Tag, sowie 48 Stunden pro Woche. Das lehnen
wir klar ab.
Wir stehen klar an der Seite der Gewerkschaften und fordern gemeinsam einen
Arbeitstag der nicht länger als 8 Stunden dauert. Flexiblere Arbeitszeiten lassen
sich auch ohne Auflockerung dieser Errungenschaften erreichen.
In Zeiten, in denen das Thema “Vereinbarkeit von Beruf und Familie” gesellschaftlich
immer relevanter wird, ist es Vollkommen falsch, die Möglichkeit zu schaffen 13
Stunden am Tag zu arbeiten. Solche Arbeitszeiten sind mit Kindern in keinster Weise
zu vereinbaren. Es sorgt für mehr Stress für Familien und auch dazu, dass die
Partner:in gezwungen wird das Fehlen des einen Elternteils aufzufangen. Zudem führen
solche langen Arbeitszeiten zu mehr Arbeitsunfällen, sowie langfristigen
Gesundheitlichen Schäden beim Arbeitnehmer. Die Folgen Unkonzentrierter, und damit
schlechter Arbeit machen die vermeintlichen positiven Aspekte zunichte, weshalb die
damit möglichen extrem langen Arbeitszeiten nicht einmal ihren Zweck erfüllen.
Zudem ist laut Koalitionsvertrag vereinbart, dass Überstunden für
Vollzeitbeschäftigte steuerfrei sind. Das lehnen wir in dieser Form ab.
Dass Überstunden nur für Vollzeitbeschäftigte steuerfrei sein sollen, betrifft diese
Regelung Frauen besonders negativ, da Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten. Zudem
ist
es falsch, wenn hier wieder versucht wird das Unternehmerische Risiko auf
Arbeitnehmer umzuwälzen, indem Überstunden geleistet werden. Damit es auf der
Unternehmerischen Seite einen Anreiz gibt Überstunden zu vermeiden, müssen diese
Erhöht vergütet werden. Damit wird der Arbeitgeber:in zu einer besseren
Personalplanung gedrängt und die Arbeitnehmer entsprechend entschädigt.
Wir fordern zudem eine striktere Pflicht für Unternehmen, Überstunden korrekt zu
erfassen und die Einhaltung von Gesetzen zu Kontrollieren. Strengere Kontrollen und
härtere Strafen für Unternehmen, welche sich nicht an Gesetze halten, sollen zudem
Arbeitnehmer:innen vor Ausbeutung schützen. So sollen bei Nichtbeachtung von
Arbeitsschutzgesetzen Strafen abhängig vom Jahresumsatz eines Unternehmens verhängt
werden.
So leisten die Arbeitnehmer durchschnittlich knapp 32 Überstunden pro Jahr,
währenddessen die Hälfte aller Überstunden nicht bezahlt werden. Damit werden
systematisch Arbeitnehmer um ihr Entgelt betrogen, was wir als Jusos nicht
mitmachen.
Begründung
erfolgt mündlich