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SPD-Bundestagsfraktion, Juso-Bundeskongress
Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Mittelmeer und der
systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung ist politisches Handeln dringender
denn je. Menschen in Seenot zu retten, ist keine freiwillige Geste, sondern eine
völkerrechtlich verankerte Pflicht. Wer zivile Rettungseinsätze behindert, nimmt
damit billigend in Kauf, dass weitere Menschen sterben.
Die deutsche Bundesregierung soll humanitäre Hilfe auf See schützen und unterstützen
und sich national wie europäisch für den Erhalt des humanitären Handlungsspielraums
ziviler Seenotrettung einsetzen. Seenotrettung darf nicht behindert, kriminalisiert
oder durch administrative Maßnahmen systematisch erschwert werden. Daher fordern wir
konkrete Maßnahmen:
- Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass es auf Bundes- sowie auf EU-Ebene
keine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit der libyschen Rettungsleitstelle und
der sogenannten libyschen Küstenwache geben darf. - Die Bundesregierung muss sich gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union dafür einsetzen, dass zivile Seenotrettung im Mittelmeer nicht Gegenstand
potenzieller Strafverfolgung, repressiver Sanktionen oder politisch motivierter
Behinderung wird. - Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Etablierung eines europäisch
koordinierten und staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms im Mittelmeer
einsetzen. - Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen werden aufgefordert, sich
für die unverzügliche Freilassung aller in Libyen internierten Schutzsuchenden
einzusetzen sowie deren Evakuierung und Aufnahme in der EU aktiv zu
unterstützen.
Ändern zu: Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen werden aufgefordert,
sich
für die unverzügliche Freilassung aller in Libyen internierten Schutzsuchenden
einzusetzen und darüber hinaus sowohl die Einhaltung grundlegender Menschenrechte
entschieden einzufordern, als auch mittels Sanktionen gegenüber politisch
Verantwortlichen die Abschaffung menschenverachtenden Praktiken seitens der lybischen
Behörden mit Nachdruck zu verfolgen.
- Die Streichung der bislang zugesagten Bundesmittel für zivile Seenotrettung ist
zurückzunehmen. Stattdessen braucht es eine verlässliche und auskömmliche
öffentliche Unterstützung für Organisationen, die Menschen im Mittelmeer vor dem
Ertrinken retten.
Begründung
Die Lage im Mittelmeer ist weiterhin katastrophal. Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) sind in den ersten beiden Monaten des Jahres bereits 660 Menschen auf dem Mittelmeer gestorben oder werden vermisst; Anfang April 2026 lag die Zahl bereits bei 990 dokumentierten Toten und Vermissten im gesamten Mittelmeerraum, während die Dunkelziffer noch deutlich höher liegen dürfte. Bereits im Februar warnte die IOM vor dem tödlichsten Jahresbeginn seit Beginn ihrer Erhebungen.
Als verheerendes Beispiel zeigt sich die tödliche Wirkung staatlicher Behinderungen ziviler Seenotrettung am Fall der Humanity 1, dem Schiff der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity. Italienische Behörden setzten das Schiff der Organisation am 13. Februar 2026 für 60 Tage fest und verhängten zusätzlich ein Bußgeld von 10.000 Euro. Während dieses Zeitraums vom 13. Februar bis 7. April 2026 starben mehr als 280 Menschen im zentralen Mittelmeer.
Diese Festsetzungen sind kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung. Es wurden seit Inkrafttreten der sogenannten Piantedosi-Dekrete zahlreiche zivile Rettungsschiffe in italienischen Häfen festgesetzt; Gerichte haben in mehreren Fällen entschieden, dass diese Maßnahmen rechtswidrig waren, doch das Vorgehen gegen die Seenotrettungsorganisationen wird fortgesetzt.
Seenotrettung ist nicht bloß eine moralische oder humanitäre Frage, sondern eine bindende Verpflichtung des internationalen Seerechts. Menschen in Seenot müssen gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden. Eine Politik, die Rettung behindert, verstößt damit nicht nur gegen humanitäre Grundsätze, sondern untergräbt grundlegende völkerrechtliche Verpflichtungen.
Hinzu kommt, dass eine Rückführung Geretteter nach Libyen kein Schutz, sondern die Rückführung in ein System schwerster Menschenrechtsverletzungen bedeutet. Die Vereinten Nationen dokumentieren seit Jahren, dass Migrant*innen, Geflüchtete und Asylsuchende in Libyen systematischer Gewalt ausgesetzt sind, darunter willkürliche Inhaftierung, Folter, sexualisierte Gewalt, Menschenhandel, Zwangsarbeit und weitere schwerste Übergriffe. Trotzdem werden Menschen auf See weiterhin von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, obwohl die UN ausdrücklich darauf hinweisen, dass diese Interzeptionen gewaltsam erfolgen und in erneute Misshandlung münden. Eine Unterstützung oder Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache durch die EU, wie wir sie momentan beobachten können, ist damit in keiner Weise vertretbar.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Streichung der Bundesmittel für zivile Seenotrettung politisch falsch und fatal. Die Bundesregierung plante dieses Jahr eine Förderung von rund zwei Millionen Euro für zivile Seenotrettungsorganisationen; diese Mittel wurden jedoch gestrichen. Gerade in einer Situation eskalierender Todeszahlen, fehlender staatlicher Rettungsmissionen und systematischer Behinderung ziviler Hilfe braucht es nicht weniger, sondern mehr politische und finanzielle Unterstützung für die Seenotrettung.
