Zur Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-
Bundestagsfraktion
Wir fordern die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
und die vollständige Einbindung aller Asylsuchenden und Geflüchteten in die regulären
Systeme der sozialen Sicherung nach dem Sozialgesetzbuch. Menschenwürde, soziale
Sicherheit und gesundheitliche Versorgung dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig
gemacht werden.
Dazu fordern wir insbesondere:
- Integration ins reguläre Sozialleistungssystem mit dem Tag der Ankunft:
Asylsuchende und Geflüchtete sollen vom ersten Tag ihres Aufenthalts in
Deutschland den regulären Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch unterliegen.
Leistungen nach dem Existenzminimum dürfen nicht durch Sondergesetze
eingeschränkt werden. Das bedeutet insbesondere der Zugang zu Leistungen wie der
Grundsicherung, der Zugang zu regulärer Krankenversicherung und der Zugang zu
Integrations- und Arbeitsfördermaßnahmen. - Gleiche Gesundheitsversorgung für alle: Gesundheit ist ein Menschenrecht und
deshalb fordern wir eine Gesundheitsversorgung ohne Ausnahmen und
Sonderstandards. Dazu gehören der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer
Versorgung ab dem ersten Tag, notwendige psychotherapeutische Leistungen als
verbindlicher Rechtsanspruch, zahnärztliche Versorgung nach regulären Standards,
besondere Berücksichtigung von traumatischen Erfahrungen die Abschaffung
bürokratischer Hürden durch bspw. Sozialämter für eine Genehmigung und ganz
allgemein auch Genehmigungsvorbehalte. Krankenversicherung darf nicht
sanktioniert werden. Gesundheitsleistungen müssen unabhängig vom
Verfahrensstatus der Asylsuchenden gesichert sein. - Abschaffung von Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs): Die Unterbringung in
zentralisierten Massenunterkünften isoliert Menschen, erschwert
gesellschaftliche Teilhabe und schafft unnötige Abhängigkeiten. Wir fordern
deshalb eine schnelle und zentrale Unterbringung in Kommunen, frühzeitige
Einbindung in Bildung, Arbeit und Zivilgesellschaft, Zugang zu Sprachkursen,
Gesundheitsversorgung und Beratung unmittelbar vor Ort und menschenwürdige
Wohnbedingungen statt, dass man Menschen in Lager ähnlichen Zuständen
unterbringt. - Digitale und unbürokratische Verwaltungsstrukturen: Wir fordern die Einführung
datenschutzkonformer digitaler Verwaltungsstrukturen, damit Leistungen nicht an
Behördenchaos scheitern. Dazu gehören: ein digitales Leistungskonto für
Betroffene, unkomplizierter Datenaustausch zwischen zuständigen Stellen,
beschleunigte Verfahren und niedrigschwellige Zugänge ohne Sprachbarrieren. Die
schnelle Bearbeitung eines Antrags sowie die Übersichtlichkeit der Daten sollen
das Ziel haben, dass sich Schutzsuchende primär auf ihr persönliches
Wohlbefinden konzentrieren können, um in Anschluss eine Einbindung in soziale
und berufliche Strukturen vornehmen zu können. Zusätzlich fordern wir in diesem
Kontext die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Misstrauen und die
Entblößung an der Supermarktkasse sind Maßnahmen, welche wir in diesem Kontext
nicht mittragen. - Schutzprogramme ausbauen: Programme wie das Sonderkontingent für jesidische
Frauen haben gezeigt, dass schnelle Integration politisch möglich ist. Schutz
darf jedoch kein Ausnahmefall bleiben und deshalb fordern wir die Ausweitung
humanitärer Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Gruppen, klare und qualitativ
messbare Standards für Schutzprogramme sowie langfristig gleiche soziale Rechte
für alle Geflüchteten - Kostenlose Sprach- und Integrationskurse für alle: Eine erfolgreiche Integration
klappt nur, wenn die Basis dafür geschaffen ist. Hierfür ist der Staat in der
Verantwortung, qualitative Maßnahmen zur Integration durch geschultes Personal
anzubieten. Um den finanziellen Druck zu nehmen, welche Menschen an der Teilhabe
der Kurse hindern kann, müssen diese kostenlos und bei Bedarf auch digital zur
Verfügung stehen. - Psychosoziale Betreuung für Geflüchtete ausbauen: Zur Schaffung einer starken
Basis der Eingliederung fordern wir explizit den Ausbau der psychosozialen
Versorgung. Menschen mit Flucht- und traumatischen Erfahrungen dürfen in diesem
Prozess nicht allein gelassen werden und sollen in diesem Kontext an
TherapeutInnen Anbindung finden, welche sich konkret mit den Folgen von Flucht
auseinandersetzen und hierfür geschult sind.
Begründung
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Ausdruck einer Politik der Ausgrenzung. Es schafft bewusst ein separates Leistungssystem für Menschen, die Schutz suchen. Statt Teilhabe, Sicherheit und Integration organisiert es Armut, Unsicherheit und Abhängigkeit. Das Gesetz basiert auf der Logik, dass Menschen je nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus unterschiedlich viel Würde, Versorgung und soziale Sicherheit zustehen würden. Dieser Grundgedanke ist mit einer solidarischen Gesellschaft unvereinbar. Besonders gravierend zeigt sich dies im Gesundheitsbereich. Geflüchtete erhalten nur einen eingeschränkten Zugang zu unserer Gesundheitsversorgung. Um eine Gesundheitsversorgung zu erhalten, muss in der Regel alle drei Monate ein sogenannter Behandlungsschein bei der Leistungsbehörde beantragt werden. Die Verwaltungssachbearbeiter*innen, ohne medizinische Ausbildung, entscheiden dann über die Ausgabe. Gerade Menschen mit Flucht-, Gewalt- und Kriegserfahrungen brauchen schnelle und umfassende Versorgung und keine zusätzlichen Hürden, um eine menschenwürdige Behandlung zu erlangen. Die Leistungen sollen dann nur bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen erbracht werden. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen ist ausgeschlossen. Dies hat eine uneindeutige und willkürliche Auslegung des Leistungsumfanges zur Folge, dies dürfen wir nicht weiter zulassen. Auch zentrale Unterbringungsstrukturen wie Landeserstaufnahmeeinrichtungen verhindern Integration, erschweren Bildung und Arbeit und führen zu sozialer Isolation. Wer Teilhabe will, muss Menschen direkt in der Mitte unserer Gesellschaft und unserer Kommunen aufnehmen und unterstützen. Das Asylbewerberleistungsgesetz produziert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und fördert Stigmatisierung, indem Schutzsuchende systematisch schlechter gestellt werden als andere Leistungsberechtigte. Eine sozialdemokratische Politik muss deutlich machen, dass die Menschenwürde unteilbar ist und nicht zwischen der Würde deutscher Staatsbürger*innen und eine vermeintlich geringere Würde von Asylsuchenden unterschieden werden darf. Wer in Deutschland lebt, muss einen vollständigen und gleichen Anspruch auf soziale Sicherheit, gesundheitliche Versorgung sowie auf menschenwürdiges Wohnen haben. Darum fordern wir die ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der entsprechenden Gesetze die, die Unterbringung in Landeserstaufnahmestellen regeln sowie die vollständige Integration aller Geflüchteten in die regulären sozialen Sicherungssysteme.
