Wir bitten um die Weiterleitung an den Bundeskongress, Landesparteitag und
Bundesparteitag.
Die aktuelle militärische Eskalation im Iran bedroht nicht nur den Frieden im Nahen
Osten, sondern verschärft auch die Unterdrückung der demokratischen KämpferInnen
innerhalb des Landes. Das autoritäre Regime nutzt Kriege und außenpolitische
Konflikte immer mehr, um Repressionen im Inneren zu legitimieren, Proteste
niederzuschlagen und demokratische Bewegungen niederzutreten.
Seit Monaten kämpfen die Menschen im Iran mutig für Freiheit, Demokratie,
Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit. Besonders junge Menschen, Frauen,
GewerkschafterInnen, JournalistInnen und Studierende setzen sich trotz massiver
staatlicher Gewalt für ein demokratisches und selbstbestimmtes Leben ein. Seit dem
Beginn der Proteste für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte im Januar 2026 wurden
über 5000 Menschen ermordet. Die Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadi; Frau, Leben,
Freiheit“ hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach Demokratie und gesellschaftlicher
Teilhabe im Iran ist. Um die Stimmen der iranischen Bevölkerung im Ausland
niederzuschlagen, hat das Regime das gesamte Internet am 28.02.2026 abgeschaltet.
Exil-IranerInnen wissen nicht, wie es ihren Familien und den Menschen auf den Straßen
geht.
Für uns ist klar, Demokratie entsteht nicht durch Bomben, militärische
Interventionen, Gewalt oder geopolitische Machtkämpfe, durch einen undemokratischen
Präsidenten in den USA oder einem autoritären Regime im Iran. Demokratie entsteht
durch freie Meinungsäußerung, soziale (für uns sogar selbstverständliche) Rechte und
internationaler Solidarität und demokratischen Bewegungen.
Wir verurteilen sowohl die militärische Eskalation im Nahen Osten, als auch die
systematische Unterdrückung der IranerInnen durch das iranische Regime.
Menschenrechte, Demokratie und Frieden sind Werte, die unter keinen Umständen
gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Wir fordern,
- Konsequente Unterstützung demokratischer Bewegungen im Iran: Deutschland und die
Europäische Union müssen demokratische, feministische, gewerkschaftliche und
studentische Bewegungen politisch und humanitär unterstützen. Dazu gehört
insbesondere die stärkere Zusammenarbeit mit progressiven Exilorganisationen,
Menschenrechtsinitiativen und unabhängigen JournalistInnen. Demokratische
AktivistInnen dürfen international nicht alleine gelassen werden. Ihre Stimmen
müssen auf internationaler Ebene sichtbar gemacht und geschützt werden. - Schutz für politisch Verfolgte und Oppositionelle: Menschen, die aufgrund ihres
Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte verfolgt werden, brauchen schnelle
und unbürokratische Schutzmöglichkeiten in Europa. Wir fordern vereinfachte
Visa-Verfahren, humanitäre Aufnahmeprogramme und einen besseren Schutzstatus für
iranische Oppositionelle in Deutschland. Abschiebungen in den Iran müssen
weiterhin ausgeschlossen bleiben. - Solidarität mit der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit”: Die Proteste im Iran waren
und sind ein Ausdruck des Kampfes gegen patriarchale Unterdrückung und
autoritäre Herrschaft. Gerade Frauen und queere Menschen werden im Iran
systematisch entrechtet, verfolgt und getötet. Wir fordern deshalb eine
feministische Außenpolitik, die die Rechte von Frauen und marginalisierten
Gruppen konsequent ins Zentrum stellt und Aktivist:innen gezielt unterstützt. - Stärkung diplomatischer Lösungen: weitere Militarisierung der Region wird weder
Demokratie noch Sicherheit schaffen. Militärische Eskalation stärkt autoritäre
Kräfte und verschlechtert die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung massiv. Wir
fordern einen Waffenstillstand, die Aufnahme diplomatischer Verhandlungen mit
Exilregierungen, die Einbindung internationaler Organisationen wie der Vereinten
Nationen sowie die absolute Einhaltung des Völkerrechts. - Konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber dem iranischen Regime:
Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und politische Verfolgung im Iran
dürfen nicht relativiert oder aus geopolitischen Interessen ignoriert werden.
Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen gezielte Sanktionen gegen
Verantwortliche staatlicher Repression weiter ausbauen, ohne dabei die iranische
Bevölkerung zusätzlich wirtschaftlich zu bestrafen. - Zugang zu freien Informationen und digitaler Freiheit stärken: Das iranische
Regime versucht immer wieder, Proteste durch Internetabschaltungen und Zensur zu
unterdrücken. Freie Kommunikation ist jedoch eine zentrale Voraussetzung
demokratischer Bewegungen. Wir fordern daher internationale Unterstützung für
den Zugang zu freien Medien, sicheren Kommunikationsplattformen und digitalen
Schutzmaßnahmen für AktivistInnen. - Deutschland soll die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran
aussetzen, alle iranischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland schließen
und die dort tätigen Vertreter ausweisen. Deutschland soll sich auf
internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Vertreter der Islamischen
Republik Iran aus allen betroffenen Staaten ausgewiesen werden. Stattdessen soll
Deutschland den Dialog mit demokratischen Exil- und Oppositionsstrukturen des
Iran aufnehmen.
Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die für Demokratie, Freiheit und
Gerechtigkeit kämpfen. Es ist unsere Pflicht den IranerInnen unsere Solidarität zu
zeigen und ihnen unsere Stimme zu geben, wenn sie diese am meisten brauchen. Frieden,
Demokratie und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Deshalb möchten wir den
IranerInnen in ihrem Kampf für einen demokratischen Staat beistehen, demokratische
Bewegungen unterstützen und uns gegen den Krieg sowie das autoritäre Regime stellen.
Begründung
erfolgt mündlich
