Demokratie verteidigen und Diplomatie stärken! Solidarität mit den Menschen im Iran!

Wir bitten um die Weiterleitung an den Bundeskongress, Landesparteitag und
 Bundesparteitag.

 
 Die aktuelle militärische Eskalation im Iran bedroht nicht nur den Frieden im Nahen
 Osten, sondern verschärft auch die Unterdrückung der demokratischen KämpferInnen
 innerhalb des Landes. Das autoritäre Regime nutzt Kriege und außenpolitische
 Konflikte immer mehr, um Repressionen im Inneren zu legitimieren, Proteste
 niederzuschlagen und demokratische Bewegungen niederzutreten.

 Seit Monaten kämpfen die Menschen im Iran mutig für Freiheit, Demokratie,
 Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit. Besonders junge Menschen, Frauen,
 GewerkschafterInnen, JournalistInnen und Studierende setzen sich trotz massiver
 staatlicher Gewalt für ein demokratisches und selbstbestimmtes Leben ein. Seit dem
 Beginn der Proteste für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte im Januar 2026 wurden
 über 5000 Menschen ermordet. Die Protestbewegung „Jin, Jiyan, Azadi; Frau, Leben,
 Freiheit“ hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach Demokratie und gesellschaftlicher
 Teilhabe im Iran ist. Um die Stimmen der iranischen Bevölkerung im Ausland
 niederzuschlagen, hat das Regime das gesamte Internet am 28.02.2026 abgeschaltet.
 Exil-IranerInnen wissen nicht, wie es ihren Familien und den Menschen auf den Straßen
 geht.

 Für uns ist klar, Demokratie entsteht nicht durch Bomben, militärische
 Interventionen, Gewalt oder geopolitische Machtkämpfe, durch einen undemokratischen
 Präsidenten in den USA oder einem autoritären Regime im Iran. Demokratie entsteht
 durch freie Meinungsäußerung, soziale (für uns sogar selbstverständliche) Rechte und
 internationaler Solidarität und demokratischen Bewegungen.

 Wir verurteilen sowohl die militärische Eskalation im Nahen Osten, als auch die
 systematische Unterdrückung der IranerInnen durch das iranische Regime.
 Menschenrechte, Demokratie und Frieden sind Werte, die unter keinen Umständen
 gegeneinander ausgespielt werden dürfen. 

 Wir fordern,

  1.  Konsequente Unterstützung demokratischer Bewegungen im Iran: Deutschland und die
     Europäische Union müssen demokratische, feministische, gewerkschaftliche und
     studentische Bewegungen politisch und humanitär unterstützen. Dazu gehört
     insbesondere die stärkere Zusammenarbeit mit progressiven Exilorganisationen,
     Menschenrechtsinitiativen und unabhängigen JournalistInnen. Demokratische
     AktivistInnen dürfen international nicht alleine gelassen werden. Ihre Stimmen
     müssen auf internationaler Ebene sichtbar gemacht und geschützt werden.
  2.  Schutz für politisch Verfolgte und Oppositionelle: Menschen, die aufgrund ihres
     Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte verfolgt werden, brauchen schnelle
     und unbürokratische Schutzmöglichkeiten in Europa. Wir fordern vereinfachte
     Visa-Verfahren, humanitäre Aufnahmeprogramme und einen besseren Schutzstatus für
     iranische Oppositionelle in Deutschland. Abschiebungen in den Iran müssen
     weiterhin ausgeschlossen bleiben.
  3.  Solidarität mit der Bewegung “Frau, Leben, Freiheit”: Die Proteste im Iran waren
     und sind ein Ausdruck des Kampfes gegen patriarchale Unterdrückung und
     autoritäre Herrschaft. Gerade Frauen und queere Menschen werden im Iran
     systematisch entrechtet, verfolgt und getötet. Wir fordern deshalb eine
     feministische Außenpolitik, die die Rechte von Frauen und marginalisierten
     Gruppen konsequent ins Zentrum stellt und Aktivist:innen gezielt unterstützt.
  4.  Stärkung diplomatischer Lösungen: weitere Militarisierung der Region wird weder
     Demokratie noch Sicherheit schaffen. Militärische Eskalation stärkt autoritäre
     Kräfte und verschlechtert die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung massiv. Wir
     fordern einen Waffenstillstand, die Aufnahme diplomatischer Verhandlungen mit
     Exilregierungen, die Einbindung internationaler Organisationen wie der Vereinten
     Nationen sowie die absolute Einhaltung des Völkerrechts.
  5.  Konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber dem iranischen Regime:
     Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und politische Verfolgung im Iran
     dürfen nicht relativiert oder aus geopolitischen Interessen ignoriert werden.
     Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen gezielte Sanktionen gegen
     Verantwortliche staatlicher Repression weiter ausbauen, ohne dabei die iranische
     Bevölkerung zusätzlich wirtschaftlich zu bestrafen.
  6.  Zugang zu freien Informationen und digitaler Freiheit stärken: Das iranische
     Regime versucht immer wieder, Proteste durch Internetabschaltungen und Zensur zu
     unterdrücken. Freie Kommunikation ist jedoch eine zentrale Voraussetzung
     demokratischer Bewegungen. Wir fordern daher internationale Unterstützung für
     den Zugang zu freien Medien, sicheren Kommunikationsplattformen und digitalen
     Schutzmaßnahmen für AktivistInnen.
  7.  Deutschland soll die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran
     aussetzen, alle iranischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland schließen
     und die dort tätigen Vertreter ausweisen. Deutschland soll sich auf
     internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Vertreter der Islamischen
     Republik Iran aus allen betroffenen Staaten ausgewiesen werden. Stattdessen soll
     Deutschland den Dialog mit demokratischen Exil- und Oppositionsstrukturen des
     Iran aufnehmen.

 Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die für Demokratie, Freiheit und
 Gerechtigkeit kämpfen. Es ist unsere Pflicht den IranerInnen unsere Solidarität zu
 zeigen und ihnen unsere Stimme zu geben, wenn sie diese am meisten brauchen. Frieden,
 Demokratie und Menschenrechte gehören untrennbar zusammen. Deshalb möchten wir den
 IranerInnen in ihrem Kampf für einen demokratischen Staat beistehen, demokratische
 Bewegungen unterstützen und uns gegen den Krieg sowie das autoritäre Regime stellen.

Begründung

erfolgt mündlich