Zur Weiterleitung an: SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Parteivorsitzende
Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine strategische und inhaltliche Neuausrichtung
unserer Partei: Die SPD muss sich wieder kompromisslos als die Partei des
gesellschaftlichen Fortschritts und der sozialen Sicherheit begreifen – und dies
mutig und unmissverständlich nach außen tragen. Nur wer sich seiner sozialen und
physischen Sicherheit gewiss ist, kann technologischen und gesellschaftlichen
Fortschritt angstfrei annehmen und aktiv gestalten. Um dieses Kernversprechen für die
nächsten Jahre und Jahrzehnte mit Leben zu füllen, leiten uns folgende politische
Leitlinien:
Soziale Sicherheit ist das Fundament eines guten Lebens. Wir arbeiten, um zu leben.
Gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit für das Privatleben und Löhne, die echte
gesellschaftliche Teilhabe und „Luxus“ ermöglichen, müssen der Standard sein. Der
europäische Arbeitsmarkt muss jedem Menschen problemlos eine existenzsichernde und
erfüllende Tätigkeit bieten. Die Zeit in der der Staat Gewinne privatisiert und
Verluste sozialisiert, ist vorbei. Fundamentale Dinge der öffentlichen
Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur (auch die
digitale!) gehören in die öffentliche Hand.
Wir fordern ein neues Aufstiegsversprechen. Menschen, die nicht aufsteigen, haben
nicht versagt. Jeder Tätigkeit gebührt unser Respekt und die volle soziale
Absicherung. Niemand darf in Altersarmut leben. Wir brauchen ein Rentensystem, das
armutsfest ist, flexibel auf moderne Beschäftigungsbiographien reagiert und die
körperlichen wie seelischen Belastungen der Lebensarbeitszeit anerkennt.
Als SPD dürfen wir nicht weiter auf die Konfliktlinien anderer angewiesen sein und
nur reagieren. Für eine Wahrnehmung als Fortschrittspartei müssen wir strukturelle
Ursachen aufzeigen und eigene Themen setzen. Wir etablieren eine neue Konfliktlinie
und erobern den Begriff der „Leistungsträger:innen“ zurück: Das sind für uns alle,
die sich für unsere Gesellschaft einsetzen – die Reinigungskraft, der
Industriearbeiter, die Handwerkerin und der mittelständische Unternehmer. Ihnen
gegenüber stehen diejenigen, die echten Fortschritt blockieren: Akteur*innen, die
übermäßige wirtschaftliche Macht ausüben und Profite abschöpfen, ohne einen Beitrag
zu leisten oder in das Gemeinwohl zu reinvestieren. Technologischer Fortschritt muss
dabei allen zu Gute kommen, insbesondere denjenigen, die viel arbeiten und den
Wegfall der Babyboomer-Generation vom Arbeitsmarkt ausgleichen.
Wir brauchen ein neues “Wir”, im Land und in der Partei. Die Überwindung jeglicher
Diskriminierung, ist eines unserer größten Ziele. Wir garantieren gesellschaftlichen
Fortschritt und soziale Sicherheit, indem wir die Sorgen vor Migration ernstnehmen
und die Konkurrenz zwischen Eingewanderten und wirtschaftlich Schwachen durch einen
investierenden, handlungsfähigen Staat auflösen. Wir bieten bestmögliche Integration,
fordern diese ein und begreifen kulturelle Vielfalt als Bereicherung. Um den
Zusammenhalt zu stärken, schaffen wir in den Kommunen unbürokratische, hürdenlose
Beteiligungsformate für alle. Ein neuer, bundesweiter Feiertag, der ausschließlich
der gemeinsamen Umsetzung ehrenamtlicher und lokaler Projekte dient, soll das
Auseinanderdriften der Gesellschaft umkehren und ein neues, solidarisches „Wir“
stiften.
Soziale Sicherheit und Fortschritt ist nichts, wenn die Bundesrepublik und unsere
Partner von außen bedroht werden. Wir stehen für Fortschritt aus globaler
Verantwortung, ein starkes Europa und mutige Innovationen. In einer komplexen
geopolitischen Lage muss Deutschland eine führende diplomatische und militärische
Kraft sein. Um unsere Demokratie und den Frieden verlässlich verteidigen zu können,
bedarf es einer entsprechend ausgestatteten Bundeswehr – denn äußere Sicherheit
bedingt innere Sicherheit. Europa ist unser fortschrittlichstes Gemeinschaftsprojekt.
Wir fordern eine echte Fiskalunion und unterstützen ein „Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten“, damit willige Staaten bei der Integration vorangehen können. Als
Fortschrittspartei stehen wir weiterhin für eine nachhaltige Energiepolitik. Wir
lassen Innovationen zu, nutzen sie aber niemals als Ausrede nichts zu tun, weil alles
ja noch besser werden könnte. Erneuerbare Energien und Energiespeicher müssen sofort
ausgebaut und die Netzinfrastruktur massiv angepasst werden. Innovative Projekte, wie
die Kernfusion werden wir nicht verteufeln, uns aber auch nicht auf vage Prognosen
zur Anwendbarkeit verlassen. Wir handeln jetzt.
Der jüngste Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist uns dabei ein drastischer Weckruf.
Er führt uns schonungslos vor Augen, was passiert, wenn wir als Sozialdemokratie kein
klares, hoffnungsvolles Leitbild formulieren, das soziale Sicherheit mit echtem
gesellschaftlichem Fortschritt vereint. Wenn wir keine starken Antworten auf die
Sorgen der Menschen liefern, füllen rechte Spalter das Vakuum mit Rückschritt, Hetze
und Angst. Genau deshalb müssen wir jetzt mutig vorangehen, klare Konfliktlinien
ziehen und unser solidarisches „Wir“ zur politischen Realität machen: Wir dürfen die
Idee von Zukunft nicht dieser Partei überlassen, sondern müssen sie wieder zu unserem
ureigenen, optimistischen Projekt machen.
Der jüngste Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist uns dabei ein drastischer
Einschnitt in unserer Nachkriegsgeschichte. Er führt uns schonungslos vor Augen, was
passiert, wenn wir als Sozialdemokratie kein klares, hoffnungsvolles Leitbild
formulieren, das soziale Sicherheit mit echtem gesellschaftlichem Fortschritt
vereint. Wenn wir keine starken Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern, füllen
rechte Spalterinnen und Spalter das Vakuum mit Rückschritt, Hetze und Angst. Dass es
auch anders geht, beweist die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig bei der
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aus einem Umfragetief von nur 19 Prozent noch
vor einem Jahr kämpfte sie sich auf rund 36 Prozent hoch. Gelungen ist ihr dies, weil
sie die Bundesregierung in der Sache konstruktiv kritisiert und gleichzeitig ein
klares Bild von der Zukunft ihres Bundeslandes gezeichnet hat: Ein Mecklenburg-
Vorpommern, das wächst, weil es mutig vorangeht und als Standort massiv von den
Erneuerbaren Energien profitiert. Ein Land, das sich massiv um die Familien und die
soziale Sicherheit kümmert. Genau deshalb müssen wir jetzt mutig vorangehen, klare
Konfliktlinien ziehen und unser solidarisches „Wir“ zur politischen Realität machen:
Wir dürfen die Idee von Zukunft nicht den rechten Spalterinnen und Spaltern
überlassen, sondern müssen sie wieder zu unserem ureigenen, optimistischen und
sozialdemokratischen Projekt machen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
