Antragsteller*innen: Juso-Kreisverband Rhein-Neckar, Juso-Kreisverband Mannheim
Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-
Parteivorstand, SPD-Bundesparteitag
Über 75 Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes, das Mann und Frau gleich zu
Beginn der Grundrechte gleich stellt, wissen wir, die Realität sieht leider noch
immer anders aus. Noch immer sind Frauen in Spitzenpositionen unterrepräsentiert.
Noch immer halten Unternehmen Frauen aus ihren Führungsriegen raus. In den Vorständen
der 40 DAX-Unternehmen, mit Mitarbeiter*innenzahlen zwischen 1.000 und 660.000, sind
Stand 2025 gerade einmal 25,5% Frauen. Unser Ziel bleibt klar: Echte
Gleichberechtigung kann es in diesem Bereich nur geben, wenn Frauen endlich auch die
Hälfte der Vorstandsposten in Unternehmen bekommen.
Auseinandergesetzt hatte sich der Gesetzgeber damit bereits. In der großen Koalition
von CDU und SPD unter Angela Merkel trat 2015 das “Gesetz für die gleichberechtigte
Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im
öffentlichen Dienst” (Führungspositionengesetz, FüPoG I) in Kraft. Sechs Jahre
später, kurz vor der Bundestagswahl 2021 trat dann das “Gesetz zur Ergänzung und
Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an
Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst” (FüPoG II) in
Kraft. Es enthält Änderungen in mehreren bereits bestehenden Gesetzen, unter anderem
dem Aktiengesetz (AktG). Während das FüPoG II dem öffentlichen Dienst und
Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, klare Vorgaben zur Besetzung der
eigenen Führungsgremien macht, enthält es für die Privatwirtschaft vor allem drei
zentrale Vorgaben:
- In börsennotierte Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeiter*innen, deren
Vorstand aus mehr als drei Personen besteht, müssen mindestens eine Frau und ein
Mann im Vorstand vertreten sein. Neubesetzungen, die diese Vorgabe nicht
erfüllen, sind nichtig. - Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen müssen zu mindestens 30% mit Frauen besetzt
sein. - Unternehmen müssen sich eine prozentuale Zielmarke setzen, wie viele Frauen in
ihrem Vorstand vertreten sein sollen. Diese Zielmarke kann auch 0% betragen,
muss dann allerdings begründet werden. Das Gesetz macht keine Angaben dazu, wie
an dieser Stelle begründet werden muss und ob die Begründungen überhaupt
kontrolliert werden.
Das FüPoG II ist ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und
Männern. Gleichzeitig gibt es einzelne Problemstellen, wie etwa die Tatsache, dass
bei der Beteiligung von Frauen in Vorständen Zielmarken von 0% erstens überhaupt
erlaubt sind und zweitens dann zwar wenigstens begründet werden müssen, es aber keine
Vorgaben an die Begründung gibt und diese auch nicht kontrolliert werden. Auch sorgt
das Gesetz nur dafür, dass mindestens eine Frau innerhalb des Vorstandes vertreten
sein muss, unabhängig von der Anzahl an Plätzen innerhalb des Vorstandes. In einem
zehnköpfigen Vorstand reicht es laut Gesetz also ebenfalls aus, wenn nur eine Frau
darin vertreten ist. Das entspricht eindeutig nicht unserem Verständnis von
Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Damit bleibt das Führungspositionengesetz
II aus unserer Sicht ein zahnloser Tiger, wenn nicht zentrale Stellen des Gesetzes
beziehungsweise in den einzelnen betroffenen Gesetzen nachgeschärft und überarbeitet
werden. Wir fordern daher:
- Änderung des § 76 IIIa AktG insofern, dass für Vorstände von Unternehmen, die
der Mitbestimmung unterliegen, also über 2000 Mitarbeiter*innen haben, gilt,
dass wenn sie aus mindestens drei Personen bestehen, 30% der Positionen mit
Männern und 30% mit FINTA besetzt sein müssen. Wenn die Vorstände aus mind. 6
Personen bestehen, müssen sie zu jeweils 40% mit Männern und FINTA besetzt sein. - Änderung des § 76 IV AktG insofern, dass, falls es bei börsennotierten
Unternehmen oder Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, in den beiden
Führungsebenen unter dem Vorstand jeweils mindestens zehn Führungspositionen
gibt, ist eine Zielvorgabe von unter 30 % für die Frauenbeteiligung je Ebene
unzulässig. Ein Verstoß ist nach den geltenden Regeln mit Bußgeld ahnden. - Wird nach § 76 IV AktG eine Zielmarke von 0% festgesetzt, muss die Begründung
hierzu Ausführungen zur Personalstruktur, Personalstrategie, sowie zu Maßnahmen
zur Personalgewinnung und der Beteiligung von Personalvertretungen, insbesondere
aus dem Bereich Gleichstellung enthalten. Die Begründungsanforderungen müssen
gesetzlich festgeschrieben werden, um eine Überprüfung der Entscheidung durch
die Öffentlichkeit zu gewährleisten und dürfen nicht nur vom Gesetzgeber in der
Gesetzesbegründung vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Katalog ist auch für
den Fall einer Festsetzung von 0% nach § 111 V AktG zu entwickeln.
Begründung
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. So steht es in Art. 3 Abs. 2 S. 1 unseres Grundgesetzes. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Grundrecht, das den Bürger schützt, sondern auch um eine sog. Staatszielbestimmung, die der Staat sich selbst als Pflicht zur Erfüllung auferlegt hat. Diesem verfassungsrechtlichen Gebot kommt die oben dargelegte Rechtslage nicht nach.
Die obige Änderung des § 76 IIIa AktG führt zur Sicherstellung einer ausgewogeneren Beteiligung von Männern und Frauen in Vorständen, wie sie bereits aus Aufsichtsräten bekannt ist. Der damit verbundene Eingriff in die Unternehmensfreiheit ist insofern durch die Wirkung des Art 3 GG gerechtfertigt. Die Schwelle von jeweils 30 % für Männer von Frauen lässt insofern noch ausreichend Raum für unbeeinflusste Entscheidungen betreffend der übrigen Vorstandsposten. Dies gilt umso mehr, als dass die Pflicht nur solche Unternehmen trifft, die der Mitbestimmung unterliegen und die somit eine gewisse Größe erreicht haben. Börsennotierte kleinere Unternehmen sind nicht betroffen.
Hingegen erscheint eine Einbeziehung der börsennotierten Unternehmen bei Änderung Nr. 2 betreffend § 76 VI AktG mit Blick auf die Wertung des Art. 3 GG erforderlich und angemessen. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit erscheint auf den beiden Führungsebenen unter dem Vorstand wesentlich geringer, da es sich hierbei nicht um Organe des Unternehmens handelt, die unmittelbar für das Unternehmen auftreten.
Die Änderung zur Zielvorgabe wird bewirken, dass Unternehmen sich selbst bewusster mit der Beteiligung von Mann und Frau auseinandersetzen. Die Anforderungen an die Begründung sind zu fordern, um vorgeschobene Gründe zu verhindern.
Zur besseren Bearbeitung sind die betroffenen Paragraphen des Aktiengesetzes hier noch einmal in ihrer aktuellen Fassung beschrieben.
§ 76 IIIa AktG
Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung – Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.
§ 76 IV AktG
Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.
§ 111 V AktG
Der Aufsichtsrat von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil am jeweiligen Gesamtgremium beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Aufsichtsrat für den Aufsichtsrat oder den Vorstand die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. Wenn für den Aufsichtsrat bereits das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 oder 3 gilt, sind die Festlegungen nur für den Vorstand vorzunehmen. Gilt für den Vorstand das Beteiligungsgebot nach § 76 Absatz 3a, entfällt auch die Pflicht zur Zielgrößensetzung für den Vorstand.
