Die Versammlung fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf, sich für eine
Übernahme der Heizkosten der Studierendenwerke nach bayrischem Vorbild einzusetzen
und diese Zuschüsse an die Inflation anzupassen. Zusätzlich sollen auch alle
laufenden Gebäudekosten übernommen werden.
Die Studierendenwerke erfahren durch Energiekrisen große Planungsunsicherheit und
Mehrbelastung durch plötzliche Kostensteigerungen. Die Studierendenwerke können diese
Kostensteigerungen nicht durch klassische betriebswirtschaftliche Maßnahmen
auffangen. Ihre Handlungsspielräume sind eng:
Einnahmen erhöhen bedeutet: Mensapreise, Wohnheimmieten und Semesterbeiträge anheben.
Diese Last träfe unmittelbar die Studierenden eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin
überdurchschnittlich von den gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen ist. Das Land
Baden-Württemberg hat in seiner eigenen Pressemitteilung von Dezember 2024
festgestellt, dass Preis- und Beitragserhöhungen „zulasten der Studierenden“ gehen,
„die bereits unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.“
Begründung
Die Studierendenwerke in Baden-Württemberg sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Ihr Auftrag ist im Studierendenwerksgesetz (StWG BW) klar definiert: Sie stellen in Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale Betreuung und Förderung der Studierenden sicher. Dazu gehören der Betrieb von Mensen und Cafeterien, studentisches Wohnen, die Durchführung des BAföG als staatliche Auftragsverwaltung, Kindertagesstätten sowie psychologische und soziale Beratungsangebote.i
Diese Aufgaben sind nicht marktfähig. Sie richten sich ausschließlich an eine eng definierte Zielgruppe Studierende und können strukturell nicht kostendeckend erbracht werden. Der Gesetzgeber hat diesen Umstand anerkannt: Die Studierendenwerke sind explizit gemeinnützig tätig (§ 52 AO) und auf staatliche Zuwendungen angewiesen. Das Studierendenwerk Mannheim etwa finanziert seinen Betrieb über fünf Quellen: Leistungsentgelte (über zwei Drittel der Erträge), Landeszuschüsse, Aufwandserstattungen für das BAföG-Amt, Studierendenwerksbeiträge sowie sonstige Erträge. Der Landeszuschuss ist dabei eine notwendige Voraussetzung für den Betrieb, keine freiwillige Leistung.
Seit dem Jahr 2000 erhalten die Studierendenwerke in Baden-Württemberg den Landeszuschuss als feste Finanzhilfe. Diese Systematik bietet zwar Planungssicherheit, hat aber einen entscheidenden Nachteil: Die Zuwendungen wurden nicht kontinuierlich an die Kostenentwicklung angepasst. Die Inflation der Jahre 2021–2024 hat dieses strukturelle Problem massiv verschärft.
Kosten senken bedeutet: Personal abbauen, Angebote reduzieren oder Qualität mindern. Dies widerspricht dem gesetzlichen Auftrag und gefährdet die soziale Infrastruktur, die eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium und damit für den Hochschulstandort Baden-Württemberg insgesamt ist.
Drittmittel akquirieren ist strukturell ausgeschlossen: Die gemeinnützige Ausrichtung und die ausschließliche Fokussierung auf Studierende lassen eine Querfinanzierung über andere Märkte oder Zielgruppen nicht zu.
Bildung ist Ländersache. Die soziale Infrastruktur des Studiums – Wohnen, Essen, Beratung, Kinderbetreuung und das BAföG ist eine staatliche Aufgabe, die das Land den Studierendenwerken übertragen hat. Die Finanzierungsverantwortung für diese Aufgabe verbleibt beim Land. Deshalb muss das Land die Energiekosten der Studierendenwerke übernehmen, analog zur Regelung für die Universitäten im Jahr 2023 und analog zu den Regelungen in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, welche in Teilen durch verschiedene Arten die Studierendenwerke in diesem Punkt entlasten.
Die Alternative steigende Belastungen für Studierende oder sinkende Qualität der Angebote ist weder sozialpolitisch noch hochschulpolitisch vertretbar. Eine gut funktionierende soziale Infrastruktur ist keine nachrangige Dienstleistung, sondern eine Grundvoraussetzung dafür, dass Studieren in Baden-Württemberg für alle Bevölkerungsgruppen möglich bleibt.
