Mehr als Verwaltung – Wie Sozialdemokratie der AfD wirksam entgegentreten kann

Weiterleitung: SPD-Landesparteitag, Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag, SPD-
Bundestagsfraktion

 Der Aufstieg der AfD ist nicht allein Folge gesellschaftlicher Entwicklungen, sondern
 Ausdruck politischer Entscheidungen. Über Jahrzehnte hinweg haben sich die
 politischen Auseinandersetzungen der demokratischen Mitte zunehmend verengt und
 programmatisch angenähert. Verteilungskonflikte wurden entpolitisiert, politische
 Alternativen eingeebnet und gesellschaftliche Probleme als technische
 Verwaltungsaufgaben statt als Gegenstand demokratischer Auseinandersetzung behandelt.
 Die Folge ist ein wachsendes Gefühl politischer Ohnmacht, das rechte Kräfte
 erfolgreich für sich nutzen.

 Wir sind überzeugt: Die Antwort auf die AfD liegt weder in einer Übernahme ihrer
 Narrative noch in einer weiteren Anpassung an vermeintliche gesellschaftliche
 Mehrheiten. Die Sozialdemokratie war immer dann stark, wenn sie gesellschaftliche
 Konflikte sichtbar gemacht, politische Alternativen formuliert und konkrete
 Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen erkämpft hat. Wer die Demokratie stärken
 will, muss den Menschen wieder zeigen, dass Politik gestaltbar ist und tatsächliche
 Unterschiede macht.

 Deshalb fordern wir:

  1.  Migration in den Kontext sozialer Gerechtigkeit einordnen

 Migration darf weder tabuisiert noch zum alleinigen Erklärungsmodell
 gesellschaftlicher Probleme gemacht werden. Wohnungsnot, überlastete Schulen, lange
 Wartezeiten bei Behörden oder Druck auf dem Arbeitsmarkt entstehen nicht durch
 Migration an sich, sondern durch politische Entscheidungen über Investitionen,
 Infrastruktur und staatliche Handlungsfähigkeit.

 Wir fordern daher:

  •  eine konsequente Verknüpfung von Migrationspolitik mit Investitionen in sozialen
     Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und kommunale Infrastruktur;
  •  eine stärkere Bekämpfung von Lohndumping und prekärer Beschäftigung durch mehr
     Kontrollen sowie eine bessere Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit;
  •  eine Debatte über Migration, die soziale Fragen in den Mittelpunkt stellt und
     gesellschaftliche Konflikte nicht entlang kultureller oder ethnischer
     Zugehörigkeiten organisiert;
  •  die konsequente Zurückweisung von Narrativen, die gesellschaftliche Probleme auf
     Migrant*innen projizieren, anstatt politische Verantwortlichkeiten sichtbar zu
     machen.

 Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch
 gerechte Lebensbedingungen und funktionierende öffentliche Infrastruktur.

  1.  Demokratische Grenzen verteidigen und institutionalisieren

 Demokratische Institutionen leben von klaren Regeln und deren konsequenter
 Verteidigung. In den vergangenen Jahren wurden demokratische Normverletzungen jedoch
 häufig relativiert oder aus Rücksicht auf politische Stabilität hingenommen. Dies
 stärkt die Erzählung rechter Kräfte, demokratische Regeln würden nur selektiv
 angewendet.

 Wir fordern deshalb:

  •  die Entwicklung verbindlicher demokratischer Leitlinien für Regierungs- und
     Parlamentsarbeit;
  •  eine konsequente öffentliche Zurückweisung demokratiefeindlicher Rhetorik und
     Strategien unabhängig davon, von welcher Partei sie ausgehen;
  •  keine politische Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler, Landes-, Bundes-
     oder europäischer Ebene;
  •  die Stärkung politischer Bildung und Demokratieförderung als dauerhafte
     staatliche Aufgabe;
  •  einen besseren Schutz demokratischer Institutionen vor Desinformation,
     Einschüchterung und gezielten Angriffen.

 Demokratie verteidigt sich nicht durch moralische Appelle allein, sondern durch klare
 Regeln, konsequentes Handeln und eine sichtbare demokratische Haltung.

  1.  Kommunen stärken und staatliche Handlungsfähigkeit sichtbar machen

 Demokratie wird für die meisten Menschen vor Ort erfahrbar. Ob eine Kita einen Platz
 anbieten kann, eine Schule ausreichend ausgestattet ist oder ein Bürgeramt
 funktioniert, entscheidet maßgeblich darüber, wie Menschen den Staat wahrnehmen.

 Gleichzeitig leiden viele Kommunen unter chronischer Unterfinanzierung. Dies
 gefährdet nicht nur die Qualität öffentlicher Dienstleistungen, sondern auch das
 Vertrauen in demokratische Institutionen.

 Wir fordern daher:

  •  eine nachhaltige finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden;
  •  eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an kommunalen Investitionen;
  •  ein dauerhaftes kommunales Investitionsprogramm für Wohnungsbau,
     Bildungseinrichtungen, Digitalisierung und soziale Infrastruktur;
  •  eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Integrations- und Verwaltungsaufgaben;
  •  den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen insbesondere in strukturschwachen
     Regionen.

 Wer den Eindruck hat, dass der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, verliert
 Vertrauen in die Demokratie. Deshalb muss die Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit
 zu einem Kernprojekt sozialdemokratischer Politik werden.

  1.  Politische Konflikte demokratisch austragen statt verwalten

 Die demokratische Auseinandersetzung lebt von unterschiedlichen gesellschaftlichen
 Zukunftsentwürfen. Wenn politische Parteien ihre Unterschiede verwischen und
 Konflikte lediglich verwalten, entsteht der Eindruck, politische Entscheidungen seien
 alternativlos.

 Wir fordern deshalb eine Sozialdemokratie,

  •  die soziale Ungleichheit wieder ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen
     rückt;
  •  die Verteilungsfragen offen benennt und gesellschaftliche Machtverhältnisse
     kritisch hinterfragt;
  •  die soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge als
     demokratische Kernfragen behandelt;
  •  die Konflikte über die Zukunft unserer Gesellschaft sichtbar macht, anstatt sie
     hinter technokratischen Sachzwängen zu verstecken.

 Demokratie braucht Streit über politische Richtungen. Sie verliert an Legitimität,
 wenn politische Alternativen nicht mehr erkennbar sind.

 Die Antwort auf die AfD lautet nicht Anpassung, sondern politische Führung. Nicht
 weniger Konflikt, sondern demokratisch ausgetragener Konflikt. Nicht kulturelle
 Spaltung, sondern soziale Gerechtigkeit.

 Eine starke Demokratie braucht sichtbare Alternativen, soziale Sicherheit und einen
 handlungsfähigen Staat. Deshalb müssen gesellschaftliche Konflikte wieder dort
 austragen, wo sie hingehören: im demokratischen Wettbewerb um die gerechte Zukunft.
 Daran müssen wir anknüpfen – für eine solidarische Gesellschaft, eine handlungsfähige
 Demokratie und eine starke politische Linke.

Begründung

Die demokratische Linke steht vor einer strategischen Herausforderung. Trotz wachsender sozialer Ungleichheit, steigender Mieten, einer Krise öffentlicher Infrastruktur und zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit gelingt es rechten Parteien immer wieder, gesellschaftliche Konflikte entlang kultureller und identitätspolitischer Trennlinien zu organisieren. Die politische Debatte wird von Fragen der Migration dominiert, während Verteilungsfragen häufig in den Hintergrund treten.

Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe (2018) beschreibt diese Entwicklung als Folge einer „postpolitischen“ Ordnung. In einer solchen Situation verschwinden gesellschaftliche Konflikte nicht, sondern werden aus dem demokratischen Raum verdrängt. Politische Entscheidungen erscheinen als alternativlose Sachzwänge, grundlegende Fragen von Macht, Verteilung und gesellschaftlicher Organisation werden technokratisch verwaltet statt demokratisch ausgehandelt. Konflikte werden nicht mehr zwischen unterschiedlichen politischen Projekten ausgetragen, sondern als Verwaltungsprobleme behandelt. Dadurch entsteht der Eindruck, dass politische Parteien letztlich ähnliche Antworten vertreten und demokratische Wahlen wenig verändern. Gerade sozialdemokratische Parteien haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die programmatische Annäherung an marktliberale Politikansätze seit den 1990er Jahren und die wiederholte Beteiligung an Großen Koalitionen haben vielerorts dazu geführt, dass sozialdemokratische Alternativen weniger sichtbar wurden. Wo politische Unterschiede verschwimmen, entsteht Raum für Akteure, die sich als vermeintlich einzige Opposition gegen das bestehende System inszenieren können. Mouffe argumentiert deshalb, dass Demokratie nicht von Konsens lebt, sondern von sichtbaren politischen Alternativen. Demokratische Politik benötigt Konflikte über unterschiedliche Vorstellungen von Gesellschaft. Aufgabe progressiver Parteien ist es nicht, Konflikte zu vermeiden, sondern sie demokratisch zu organisieren und entlang sozialer Interessen statt entlang ethnischer oder kultureller Zugehörigkeiten auszutragen. Nur so können gesellschaftliche Spannungen innerhalb demokratischer Institutionen bearbeitet werden, anstatt sich in autoritären und antidemokratischen Bewegungen Ausdruck zu verschaffen.

Diese theoretische Perspektive wird durch die vergleichende Forschung von Leonie de Jonge (2021) eindrucksvoll bestätigt. In ihrer Untersuchung Belgiens zeigt sie, dass rechtspopulistische Parteien nicht dort besonders erfolgreich sind, wo Migration besonders stark ausgeprägt ist, sondern dort, wo politische Konflikte vor allem entlang kultureller und identitätspolitischer Fragen organisiert werden. Während in Flandern die extreme Rechte große Wahlerfolge erzielen konnte, blieb sie im wallonischen Landesteil vergleichsweise schwach. Entscheidend war nicht die Existenz migrationspolitischer Konflikte, sondern die Frage, welche gesellschaftlichen Konfliktlinien politisch dominieren. Die wallonische Sozialdemokratie verstand es über Jahrzehnte hinweg, soziale Ungleichheit, Arbeitsmarktpolitik und Fragen der Umverteilung als zentrale politische Konfliktfelder sichtbar zu halten. Migration wurde dabei nicht ausgeblendet, aber konsequent im Zusammenhang mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen diskutiert. Dadurch gelang es rechten Akteuren deutlich schlechter, gesellschaftliche Unzufriedenheit in kulturelle oder ethnische Konflikte umzudeuten.

Auch für Deutschland ergeben sich daraus wichtige Schlussfolgerungen. Die AfD profitiert nicht allein von migrationspolitischen Debatten, sondern davon, dass soziale Unsicherheit häufig durch kulturelle Deutungen erklärt wird. Wohnungsmangel, überlastete Kommunen oder Probleme im Bildungsbereich erscheinen dann als Folge von Zuwanderung und nicht als Ergebnis politischer Entscheidungen über Investitionen, Verteilung oder staatliche Handlungsfähigkeit.

Eine progressive Antwort auf die AfD darf deshalb weder in einer Übernahme rechter Narrative noch in einer Vermeidung konflikthafter Debatten bestehen. Vielmehr muss die demokratische Linke gesellschaftliche Konflikte wieder sichtbar machen und soziale Gerechtigkeit zum zentralen Bezugspunkt politischer Auseinandersetzungen machen. Fragen von Wohnen, Arbeit, Bildung, Infrastruktur und Vermögensverteilung müssen wieder als politische Macht- und Verteilungsfragen verstanden werden.

Daraus ergeben sich drei zentrale Aufgaben für sozialdemokratische Politik:

  • Erstens müssen gesellschaftliche Konflikte wieder entlang sozialer Interessen statt entlang kultureller Abgrenzungen organisiert werden. Migration darf nicht als Erklärung für soziale Probleme dienen, sondern muss in den Zusammenhang von Investitionen, Arbeitsmarktpolitik und öffentlicher Infrastruktur eingeordnet werden.
  • Zweitens müssen demokratische Institutionen und demokratische Normen konsequent verteidigt werden. Demokratie benötigt klare Grenzen gegenüber autoritären und menschenfeindlichen Kräften. Wer demokratische Spielregeln infrage stellt, darf nicht durch politische Normalisierung legitimiert werden.
  • Drittens muss Demokratie wieder konkret erfahrbar werden. Menschen gewinnen Vertrauen in demokratische Institutionen nicht durch abstrakte Appelle, sondern durch funktionierende Schulen, bezahlbaren Wohnraum, leistungsfähige Verwaltungen und handlungsfähige Kommunen. Die Stärkung kommunaler Infrastruktur ist deshalb nicht nur Sozialpolitik, sondern demokratische Stabilisierungspolitik.

Die Sozialdemokratie war historisch immer dann erfolgreich, wenn sie gesellschaftliche Konflikte sichtbar gemacht und politische Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit organisiert hat. Der Kampf gegen die AfD wird nicht durch Anpassung an rechte Diskurse gewonnen, sondern durch eine Politik, die demokratische Alternativen aufzeigt, soziale Sicherheit schafft und den Menschen das Gefühl zurückgibt, dass politische Entscheidungen einen Unterschied machen.