Dem hybriden Krieg im Ostseeraum den Kampf ansagen!

Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und die SPD-Bundestagsfraktion

 Die Ostsee ist nicht nur wichtige Wirtschaftsregion und Tourismusstandort, sondern
 auch außenpolitischer Zankapfel und sicherheitsrelevanter Raum. Sie verbindet die
 Meerengen Dänemarks mit deutschen Marinestandorten wie Rostock und Kiel, den
 baltischen Staaten und den neuen NATO-Mitgliedern im Norden. Doch sie ist auch Heimat
 der russischen Baltischen Flotte in Kaliningrad und Russlands Sprungbrett für U-Boote
 aus den Werften Sankt Petersburgs.

 Seit der Annexion der Krim 2014, spätestens aber seit dem Beginn des Angriffskriegs
 gegen die Ukraine 2022 ist die Ostsee wieder zur Projektionsfläche Russlands maritim-
 militärischer Macht geworden. Die Grenzen-Austestung und hybride Kriegsführung
 vonseiten Putin ist real: U-Boot-Patrouillen vor der schwedischen Küste,
 Drohnensichtungen über dänischen Militärstützpunkten, Sabotage von Tiefseekabeln
 zwischen Estland und Finnland, bewusste Luftraumüberschreitungen russischer Kampfjets
 im Baltikum – die Liste ist lang. Doch wie begegnen wir den realen Gefahren durch
 Russlands Präsenz in der Ostsee?

 Eine echte deutsche Küstenwache

 Seit dem Scheitern des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Schaffung
 einer einheitlichen Küstenwache, agiert der vom Bund geschaffene
 Koordinierungsverbund Küstenwache de jure als Küstenwache. Dieser stellt aber in der
 Realität nichts weiter als einen Zusammenschluss einer Vielzahl von Behörden dar,
 deren Kompetenzen sich teils überschneiden und die insgesamt die
 Entscheidungsstrukturen und Responsivitätsfähigkeit ineffizient und teuer machen. Mit
 der Schaffung des Gemeinsamen Lagezentrums See (GLZ-See) hat man unter Einbindung der
 Länder eine zentrale Stelle der Koordination geschaffen, an der u.a. folgende
 Behörden beteiligt sind: Bundespolizei See, Marine, Wasserschutzpolizeien der Länder,
 Zoll, Havariekommando, Hafenbehörden, Fischereischutz. Dies hat die maritimen
 Strukturen zwar gestärkt, nichtsdestotrotz bleibt das GLZ-See nicht weisungsbefugt
 und ohne operative Kommandostrukturen. Deshalb fordern wir:

  •  Die Schaffung einer dezidierten deutsche Küstenwache als eigenständige
     staatliche Struktur, die eigenständig, mit einer klar definierten
     Aufgabenzuteilung und explizierter Eingriffsermächtigung agieren kann. Dazu
     braucht es eine Zusammenfassung zuständiger Behörden, ggf. auch eine Übertragung
     von Kompetenzen der Bundesländer auf die neue Küstenwache.
  •  So soll sichergestellt werden, dass in allen denkbaren sicherheitsrelevanten
     Situationen eine schnelle und effiziente Operationalität sichergestellt ist. Der
     Aufgabenbereich umfasst die Seeraumüberwachung und Gefahrenabwehr – konkret
     Schiffshavarien, Such- und Rettungsaktionen, Kontrolle von Umweltunfällen,
     Responsivität bei Sabotageakten fremder Schiffe.

 Drohnenabwehr – zu Land, Luft und See

 Die Kriegsführung mit unbemannten Drohnen zeichnet sich auf den Schlachtfeldern in
 der Ukraine bereits jetzt als eine der tödlichsten und gefährlichsten
 Kriegsstrategien der modernen Zeit heraus. Gleichzeitig gehören Drohnen zu den
 einfachsten Methoden, Sabotage und Sabotage auf fremdem Staatsgebiet zu verüben.

 Immer wieder werden Drohnen über Bundeswehreinrichtungen gesichtet. Ende 2025 wurde
 der gesamte Flugverkehr in Dänemark lahmgelegt, weil strategisch Militärstandorte und
 Flughäfen mit Drohnen geflutet wurden. Ebenfalls 2025 traten 19 Shahed-Drohnen
 iranischer Bauart in den polnischen Luftraum ein, und strapazierten die NATO-
 Alarmrotten der jeweiligen Luftwaffen, die für den symmetrischen Kampf gegen
 ebenbürtige Kampfjets ausgebildet, keineswegs aber für die Kleinstdrohnenjagd
 ausgelegt sind. All diese Fälle zeigen: Wir sind für diese neue Art der Kriegsführung
 nicht ausreichend gewappnet. Deshalb fordern wir:

  •  Die Beschaffung und Erprobung neuer Abwehrtechnologien bei der Störung von
     Signalen (sog. Jamming), Lasertechnik und eigenen Abwehrdrohnen,
  •  Die Ausbildung und Integration eigens ausgebildeter Spezialkräfte für den Kampf
     mit Drohnen,
  •  Eine bessere Kooperation zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr –
     insbesondere letztere verfügt etwa über unverzichtbare Sensorik zur
     Drohnenerfassung –,
  •  Technologie- und Strategiekooperation mit der Ukraine, deren Streitkräfte in
     diesem Bereich durch die Realität des Krieges schlicht viel innovativer und
     zielgerichteter arbeiten müssen.
  •  Außerdem begrüßen wir die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um Kompetenzen
     bei der Drohnenabwehr im Inneren mit der Bundeswehr zu teilen.

 Licht in die Schattenflotte bringen

 Die russische Schattenflotte besteht aus alten Schiffen, die unter der Flagge von
 anderen Ländern fahren und deren Reedereien meist ebenfalls in anderen Ländern
 registriert sind. Dies dient dazu, Sanktionen gegen russisches Öl zu umgehen. Neben
 der Sanktionsumgehung mutmaßt man auch, dass Schiffe der Schattenflotte etwa für
 Sabotageakte verwendet werden. Um diesen Machenschaften entgegenzuwirken, fordern
 wir:

  •  Den Ausbau der EU-Sanktionierung einzelner Schiffe der Schattenflotte sowie den
     konsequenten Ausschluss vom EU-Markt für Raffinerien, Banken und andere
     Einrichtungen, die mit sanktionierten Schiffen handeln,
  •  Diplomatische Bemühungen, um das US-Finanzministerium dazu zu bringen,
     ihrerseits Sanktionen auszubauen, da US-amerikanische Sanktionen in diesem
     Kontext durch ihre extraterritoriale Wirkung effektiver sind,
  •  Regelmäßige Überprüfungen unter Verdacht stehender Schiffe auf ihren
     Versicherungsstatus, um diese so mit dem UN-Seerecht vereinbar aus dem Verkehr
     zu ziehen

 Sicherheit gibt es nur mit Europa

 Sicherheit im Ostseeraum ist ohne unsere europäischen Partner nicht wegzudenken und
 nicht umzusetzen. Die Kooperation zwischen den Anrainerstaaten ist zu fördern. Dabei
 muss nationales Handeln stets im Kontext der multinationalen Strategien und
 Überlegungen stattfinden. Explizit ist sich an der EU Maritime Security Strategy und
 am EU-Aktionsplan für Unterseekabel zu orientieren. Wir begrüßen auch Deutschlands
 Teilnahme an der NATO-Operation Baltic Sentry zum Schutz des Ostseeraums