Zur Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag und die SPD-Bundestagsfraktion
Die Ostsee ist nicht nur wichtige Wirtschaftsregion und Tourismusstandort, sondern
auch außenpolitischer Zankapfel und sicherheitsrelevanter Raum. Sie verbindet die
Meerengen Dänemarks mit deutschen Marinestandorten wie Rostock und Kiel, den
baltischen Staaten und den neuen NATO-Mitgliedern im Norden. Doch sie ist auch Heimat
der russischen Baltischen Flotte in Kaliningrad und Russlands Sprungbrett für U-Boote
aus den Werften Sankt Petersburgs.
Seit der Annexion der Krim 2014, spätestens aber seit dem Beginn des Angriffskriegs
gegen die Ukraine 2022 ist die Ostsee wieder zur Projektionsfläche Russlands maritim-
militärischer Macht geworden. Die Grenzen-Austestung und hybride Kriegsführung
vonseiten Putin ist real: U-Boot-Patrouillen vor der schwedischen Küste,
Drohnensichtungen über dänischen Militärstützpunkten, Sabotage von Tiefseekabeln
zwischen Estland und Finnland, bewusste Luftraumüberschreitungen russischer Kampfjets
im Baltikum – die Liste ist lang. Doch wie begegnen wir den realen Gefahren durch
Russlands Präsenz in der Ostsee?
Eine echte deutsche Küstenwache
Seit dem Scheitern des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Schaffung
einer einheitlichen Küstenwache, agiert der vom Bund geschaffene
Koordinierungsverbund Küstenwache de jure als Küstenwache. Dieser stellt aber in der
Realität nichts weiter als einen Zusammenschluss einer Vielzahl von Behörden dar,
deren Kompetenzen sich teils überschneiden und die insgesamt die
Entscheidungsstrukturen und Responsivitätsfähigkeit ineffizient und teuer machen. Mit
der Schaffung des Gemeinsamen Lagezentrums See (GLZ-See) hat man unter Einbindung der
Länder eine zentrale Stelle der Koordination geschaffen, an der u.a. folgende
Behörden beteiligt sind: Bundespolizei See, Marine, Wasserschutzpolizeien der Länder,
Zoll, Havariekommando, Hafenbehörden, Fischereischutz. Dies hat die maritimen
Strukturen zwar gestärkt, nichtsdestotrotz bleibt das GLZ-See nicht weisungsbefugt
und ohne operative Kommandostrukturen. Deshalb fordern wir:
- Die Schaffung einer dezidierten deutsche Küstenwache als eigenständige
staatliche Struktur, die eigenständig, mit einer klar definierten
Aufgabenzuteilung und explizierter Eingriffsermächtigung agieren kann. Dazu
braucht es eine Zusammenfassung zuständiger Behörden, ggf. auch eine Übertragung
von Kompetenzen der Bundesländer auf die neue Küstenwache. - So soll sichergestellt werden, dass in allen denkbaren sicherheitsrelevanten
Situationen eine schnelle und effiziente Operationalität sichergestellt ist. Der
Aufgabenbereich umfasst die Seeraumüberwachung und Gefahrenabwehr – konkret
Schiffshavarien, Such- und Rettungsaktionen, Kontrolle von Umweltunfällen,
Responsivität bei Sabotageakten fremder Schiffe.
Drohnenabwehr – zu Land, Luft und See
Die Kriegsführung mit unbemannten Drohnen zeichnet sich auf den Schlachtfeldern in
der Ukraine bereits jetzt als eine der tödlichsten und gefährlichsten
Kriegsstrategien der modernen Zeit heraus. Gleichzeitig gehören Drohnen zu den
einfachsten Methoden, Sabotage und Sabotage auf fremdem Staatsgebiet zu verüben.
Immer wieder werden Drohnen über Bundeswehreinrichtungen gesichtet. Ende 2025 wurde
der gesamte Flugverkehr in Dänemark lahmgelegt, weil strategisch Militärstandorte und
Flughäfen mit Drohnen geflutet wurden. Ebenfalls 2025 traten 19 Shahed-Drohnen
iranischer Bauart in den polnischen Luftraum ein, und strapazierten die NATO-
Alarmrotten der jeweiligen Luftwaffen, die für den symmetrischen Kampf gegen
ebenbürtige Kampfjets ausgebildet, keineswegs aber für die Kleinstdrohnenjagd
ausgelegt sind. All diese Fälle zeigen: Wir sind für diese neue Art der Kriegsführung
nicht ausreichend gewappnet. Deshalb fordern wir:
- Die Beschaffung und Erprobung neuer Abwehrtechnologien bei der Störung von
Signalen (sog. Jamming), Lasertechnik und eigenen Abwehrdrohnen, - Die Ausbildung und Integration eigens ausgebildeter Spezialkräfte für den Kampf
mit Drohnen, - Eine bessere Kooperation zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr –
insbesondere letztere verfügt etwa über unverzichtbare Sensorik zur
Drohnenerfassung –, - Technologie- und Strategiekooperation mit der Ukraine, deren Streitkräfte in
diesem Bereich durch die Realität des Krieges schlicht viel innovativer und
zielgerichteter arbeiten müssen. - Außerdem begrüßen wir die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, um Kompetenzen
bei der Drohnenabwehr im Inneren mit der Bundeswehr zu teilen.
Licht in die Schattenflotte bringen
Die russische Schattenflotte besteht aus alten Schiffen, die unter der Flagge von
anderen Ländern fahren und deren Reedereien meist ebenfalls in anderen Ländern
registriert sind. Dies dient dazu, Sanktionen gegen russisches Öl zu umgehen. Neben
der Sanktionsumgehung mutmaßt man auch, dass Schiffe der Schattenflotte etwa für
Sabotageakte verwendet werden. Um diesen Machenschaften entgegenzuwirken, fordern
wir:
- Den Ausbau der EU-Sanktionierung einzelner Schiffe der Schattenflotte sowie den
konsequenten Ausschluss vom EU-Markt für Raffinerien, Banken und andere
Einrichtungen, die mit sanktionierten Schiffen handeln, - Diplomatische Bemühungen, um das US-Finanzministerium dazu zu bringen,
ihrerseits Sanktionen auszubauen, da US-amerikanische Sanktionen in diesem
Kontext durch ihre extraterritoriale Wirkung effektiver sind, - Regelmäßige Überprüfungen unter Verdacht stehender Schiffe auf ihren
Versicherungsstatus, um diese so mit dem UN-Seerecht vereinbar aus dem Verkehr
zu ziehen
Sicherheit gibt es nur mit Europa
Sicherheit im Ostseeraum ist ohne unsere europäischen Partner nicht wegzudenken und
nicht umzusetzen. Die Kooperation zwischen den Anrainerstaaten ist zu fördern. Dabei
muss nationales Handeln stets im Kontext der multinationalen Strategien und
Überlegungen stattfinden. Explizit ist sich an der EU Maritime Security Strategy und
am EU-Aktionsplan für Unterseekabel zu orientieren. Wir begrüßen auch Deutschlands
Teilnahme an der NATO-Operation Baltic Sentry zum Schutz des Ostseeraums
