Führungspositionengesetz 3.0 – Für wirkliche Gleichstellung in Führungspositionen

Antragsteller*innen: Juso-Kreisverband Rhein-Neckar, Juso-Kreisverband Mannheim

 Zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-
 Parteivorstand, SPD-Bundesparteitag

 Über 75 Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes, das Mann und Frau gleich zu
 Beginn der Grundrechte gleich stellt, wissen wir, die Realität sieht leider noch
 immer anders aus. Noch immer sind Frauen in Spitzenpositionen unterrepräsentiert.
 Noch immer halten Unternehmen Frauen aus ihren Führungsriegen raus. In den Vorständen
 der 40 DAX-Unternehmen, mit Mitarbeiter*innenzahlen zwischen 1.000 und 660.000, sind
 Stand 2025 gerade einmal 25,5% Frauen. Unser Ziel bleibt klar: Echte
 Gleichberechtigung kann es in diesem Bereich nur geben, wenn Frauen endlich auch die
 Hälfte der Vorstandsposten in Unternehmen bekommen.

 Auseinandergesetzt hatte sich der Gesetzgeber damit bereits. In der großen Koalition
 von CDU und SPD unter Angela Merkel trat 2015 das “Gesetz für die gleichberechtigte
 Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im
 öffentlichen Dienst” (Führungspositionengesetz, FüPoG I) in Kraft. Sechs Jahre
 später, kurz vor der Bundestagswahl 2021 trat dann das “Gesetz zur Ergänzung und
 Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an
 Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst” (FüPoG II) in
 Kraft. Es enthält Änderungen in mehreren bereits bestehenden Gesetzen, unter anderem
 dem Aktiengesetz (AktG). Während das FüPoG II dem öffentlichen Dienst und
 Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören, klare Vorgaben zur Besetzung der
 eigenen Führungsgremien macht, enthält es für die Privatwirtschaft vor allem drei
 zentrale Vorgaben:

  1.  In börsennotierte Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeiter*innen, deren
     Vorstand aus mehr als drei Personen besteht, müssen mindestens eine Frau und ein
     Mann im Vorstand vertreten sein. Neubesetzungen, die diese Vorgabe nicht
     erfüllen, sind nichtig.
  2.  Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen müssen zu mindestens 30% mit Frauen besetzt
     sein.
  3.  Unternehmen müssen sich eine prozentuale Zielmarke setzen, wie viele Frauen in
     ihrem Vorstand vertreten sein sollen. Diese Zielmarke kann auch 0% betragen,
     muss dann allerdings begründet werden. Das Gesetz macht keine Angaben dazu, wie
     an dieser Stelle begründet werden muss und ob die Begründungen überhaupt
     kontrolliert werden.

 Das FüPoG II ist ein Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Frauen und
 Männern. Gleichzeitig gibt es einzelne Problemstellen, wie etwa die Tatsache, dass
 bei der Beteiligung von Frauen in Vorständen Zielmarken von 0% erstens überhaupt
 erlaubt sind und zweitens dann zwar wenigstens begründet werden müssen, es aber keine
 Vorgaben an die Begründung gibt und diese auch nicht kontrolliert werden. Auch sorgt
 das Gesetz nur dafür, dass mindestens eine Frau innerhalb des Vorstandes vertreten
 sein muss, unabhängig von der Anzahl an Plätzen innerhalb des Vorstandes. In einem
 zehnköpfigen Vorstand reicht es laut Gesetz also ebenfalls aus, wenn nur eine Frau
 darin vertreten ist. Das entspricht eindeutig nicht unserem Verständnis von
 Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Damit bleibt das Führungspositionengesetz
 II aus unserer Sicht ein zahnloser Tiger, wenn nicht zentrale Stellen des Gesetzes
 beziehungsweise in den einzelnen betroffenen Gesetzen nachgeschärft und überarbeitet
 werden. Wir fordern daher:

  1.  Änderung des § 76 IIIa AktG insofern, dass für Vorstände von Unternehmen, die
     der Mitbestimmung unterliegen, also über 2000 Mitarbeiter*innen haben, gilt,
     dass wenn sie aus mindestens drei Personen bestehen, 30% der Positionen mit
     Männern und 30% mit FINTA besetzt sein müssen. Wenn die Vorstände aus mind. 6
     Personen bestehen, müssen sie zu jeweils 40% mit Männern und FINTA besetzt sein.
  2.  Änderung des § 76 IV AktG insofern, dass, falls es bei börsennotierten
     Unternehmen oder Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, in den beiden
     Führungsebenen unter dem Vorstand jeweils mindestens zehn Führungspositionen
     gibt, ist eine Zielvorgabe von unter 30 % für die Frauenbeteiligung je Ebene
     unzulässig. Ein Verstoß ist nach den geltenden Regeln mit Bußgeld ahnden.
  3.  Wird nach § 76 IV AktG eine Zielmarke von 0% festgesetzt, muss die Begründung
     hierzu Ausführungen zur Personalstruktur, Personalstrategie, sowie zu Maßnahmen
     zur Personalgewinnung und der Beteiligung von Personalvertretungen, insbesondere
     aus dem Bereich Gleichstellung enthalten. Die Begründungsanforderungen müssen
     gesetzlich festgeschrieben werden, um eine Überprüfung der Entscheidung durch
     die Öffentlichkeit zu gewährleisten und dürfen nicht nur vom Gesetzgeber in der
     Gesetzesbegründung vorgeschlagen werden. Ein entsprechender Katalog ist auch für
     den Fall einer Festsetzung von 0% nach § 111 V AktG zu entwickeln.

Begründung

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. So steht es in Art. 3 Abs. 2 S. 1 unseres Grundgesetzes. Dabei handelt es sich nicht nur um ein Grundrecht, das den Bürger schützt, sondern auch um eine sog. Staatszielbestimmung, die der Staat sich selbst als Pflicht zur Erfüllung auferlegt hat. Diesem verfassungsrechtlichen Gebot kommt die oben dargelegte Rechtslage nicht nach.

Die obige Änderung des § 76 IIIa AktG führt zur Sicherstellung einer ausgewogeneren Beteiligung von Männern und Frauen in Vorständen, wie sie bereits aus Aufsichtsräten bekannt ist. Der damit verbundene Eingriff in die Unternehmensfreiheit ist insofern durch die Wirkung des Art 3 GG gerechtfertigt. Die Schwelle von jeweils 30 % für Männer von Frauen lässt insofern noch ausreichend Raum für unbeeinflusste Entscheidungen betreffend der übrigen Vorstandsposten. Dies gilt umso mehr, als dass die Pflicht nur solche Unternehmen trifft, die der Mitbestimmung unterliegen und die somit eine gewisse Größe erreicht haben. Börsennotierte kleinere Unternehmen sind nicht betroffen.

Hingegen erscheint eine Einbeziehung der börsennotierten Unternehmen bei Änderung Nr. 2 betreffend § 76 VI AktG mit Blick auf die Wertung des Art. 3 GG erforderlich und angemessen. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit erscheint auf den beiden Führungsebenen unter dem Vorstand wesentlich geringer, da es sich hierbei nicht um Organe des Unternehmens handelt, die unmittelbar für das Unternehmen auftreten.

Die Änderung zur Zielvorgabe wird bewirken, dass Unternehmen sich selbst bewusster mit der Beteiligung von Mann und Frau auseinandersetzen. Die Anforderungen an die Begründung sind zu fordern, um vorgeschobene Gründe zu verhindern.

Zur besseren Bearbeitung sind die betroffenen Paragraphen des Aktiengesetzes hier noch einmal in ihrer aktuellen Fassung beschrieben.

§ 76 IIIa AktG
Besteht der Vorstand bei börsennotierten Gesellschaften, für die das Mitbestimmungsgesetz, das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-2, veröffentlichten bereinigten Fassung – Montan-Mitbestimmungsgesetz – oder das Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, veröffentlichten bereinigten Fassung – Mitbestimmungsergänzungsgesetz – gilt, aus mehr als drei Personen, so muss mindestens eine Frau und mindestens ein Mann Mitglied des Vorstands sein. Eine Bestellung eines Vorstandsmitglieds unter Verstoß gegen dieses Beteiligungsgebot ist nichtig.

§ 76 IV AktG
Der Vorstand von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil an der jeweiligen Führungsebene beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Vorstand für den Frauenanteil auf einer der Führungsebenen die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.

§ 111 V AktG
Der Aufsichtsrat von Gesellschaften, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, legt für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Die Zielgrößen müssen den angestrebten Frauenanteil am jeweiligen Gesamtgremium beschreiben und bei Angaben in Prozent vollen Personenzahlen entsprechen. Legt der Aufsichtsrat für den Aufsichtsrat oder den Vorstand die Zielgröße Null fest, so hat er diesen Beschluss klar und verständlich zu begründen. Die Begründung muss ausführlich die Erwägungen darlegen, die der Entscheidung zugrunde liegen. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein. Wenn für den Aufsichtsrat bereits das Mindestanteilsgebot nach § 96 Absatz 2 oder 3 gilt, sind die Festlegungen nur für den Vorstand vorzunehmen. Gilt für den Vorstand das Beteiligungsgebot nach § 76 Absatz 3a, entfällt auch die Pflicht zur Zielgrößensetzung für den Vorstand.