Menschenwürde kennt keinen Aufenthaltsstatus!

Zur Weiterleitung an: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-
Bundestagsfraktion

 Wir fordern die ersatzlose Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
 und die vollständige Einbindung aller Asylsuchenden und Geflüchteten in die regulären
 Systeme der sozialen Sicherung nach dem Sozialgesetzbuch. Menschenwürde, soziale
 Sicherheit und gesundheitliche Versorgung dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig
 gemacht werden.

 Dazu fordern wir insbesondere:

  1.  Integration ins reguläre Sozialleistungssystem mit dem Tag der Ankunft:
     Asylsuchende und Geflüchtete sollen vom ersten Tag ihres Aufenthalts in
     Deutschland den regulären Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch unterliegen.
     Leistungen nach dem Existenzminimum dürfen nicht durch Sondergesetze
     eingeschränkt werden. Das bedeutet insbesondere der Zugang zu Leistungen wie der
     Grundsicherung, der Zugang zu regulärer Krankenversicherung und der Zugang zu
     Integrations- und Arbeitsfördermaßnahmen.
  2.  Gleiche Gesundheitsversorgung für alle: Gesundheit ist ein Menschenrecht und
     deshalb fordern wir eine Gesundheitsversorgung ohne Ausnahmen und
     Sonderstandards. Dazu gehören der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer
     Versorgung ab dem ersten Tag, notwendige psychotherapeutische Leistungen als
     verbindlicher Rechtsanspruch, zahnärztliche Versorgung nach regulären Standards,
     besondere Berücksichtigung von traumatischen Erfahrungen die Abschaffung
     bürokratischer Hürden durch bspw. Sozialämter für eine Genehmigung und ganz
     allgemein auch Genehmigungsvorbehalte. Krankenversicherung darf nicht
     sanktioniert werden. Gesundheitsleistungen müssen unabhängig vom
     Verfahrensstatus der Asylsuchenden gesichert sein.
  3.  Abschaffung von Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs): Die Unterbringung in
     zentralisierten Massenunterkünften isoliert Menschen, erschwert
     gesellschaftliche Teilhabe und schafft unnötige Abhängigkeiten. Wir fordern
     deshalb eine schnelle und zentrale Unterbringung in Kommunen, frühzeitige
     Einbindung in Bildung, Arbeit und Zivilgesellschaft, Zugang zu Sprachkursen,
     Gesundheitsversorgung und Beratung unmittelbar vor Ort und menschenwürdige
     Wohnbedingungen statt, dass man Menschen in Lager ähnlichen Zuständen
     unterbringt.
  4.  Digitale und unbürokratische Verwaltungsstrukturen: Wir fordern die Einführung
     datenschutzkonformer digitaler Verwaltungsstrukturen, damit Leistungen nicht an
     Behördenchaos scheitern. Dazu gehören: ein digitales Leistungskonto für
     Betroffene, unkomplizierter Datenaustausch zwischen zuständigen Stellen,
     beschleunigte Verfahren und niedrigschwellige Zugänge ohne Sprachbarrieren. Die
     schnelle Bearbeitung eines Antrags sowie die Übersichtlichkeit der Daten sollen
     das Ziel haben, dass sich Schutzsuchende primär auf ihr persönliches
     Wohlbefinden konzentrieren können, um in Anschluss eine Einbindung in soziale
     und berufliche Strukturen vornehmen zu können. Zusätzlich fordern wir in diesem
     Kontext die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Misstrauen und die
     Entblößung an der Supermarktkasse sind Maßnahmen, welche wir in diesem Kontext
     nicht mittragen.
  5.  Schutzprogramme ausbauen: Programme wie das Sonderkontingent für jesidische
     Frauen haben gezeigt, dass schnelle Integration politisch möglich ist. Schutz
     darf jedoch kein Ausnahmefall bleiben und deshalb fordern wir die Ausweitung
     humanitärer Aufnahmeprogramme für schutzbedürftige Gruppen, klare und qualitativ
     messbare Standards für Schutzprogramme sowie langfristig gleiche soziale Rechte
     für alle Geflüchteten
  6.  Kostenlose Sprach- und Integrationskurse für alle: Eine erfolgreiche Integration
     klappt nur, wenn die Basis dafür geschaffen ist. Hierfür ist der Staat in der
     Verantwortung, qualitative Maßnahmen zur Integration durch geschultes Personal
     anzubieten. Um den finanziellen Druck zu nehmen, welche Menschen an der Teilhabe
     der Kurse hindern kann, müssen diese kostenlos und bei Bedarf auch digital zur
     Verfügung stehen.
  7.  Psychosoziale Betreuung für Geflüchtete ausbauen: Zur Schaffung einer starken
     Basis der Eingliederung fordern wir explizit den Ausbau der psychosozialen
     Versorgung. Menschen mit Flucht- und traumatischen Erfahrungen dürfen in diesem
     Prozess nicht allein gelassen werden und sollen in diesem Kontext an
     TherapeutInnen Anbindung finden, welche sich konkret mit den Folgen von Flucht
     auseinandersetzen und hierfür geschult sind.

Begründung

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Ausdruck einer Politik der Ausgrenzung. Es schafft bewusst ein separates Leistungssystem für Menschen, die Schutz suchen. Statt Teilhabe, Sicherheit und Integration organisiert es Armut, Unsicherheit und Abhängigkeit. Das Gesetz basiert auf der Logik, dass Menschen je nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus unterschiedlich viel Würde, Versorgung und soziale Sicherheit zustehen würden. Dieser Grundgedanke ist mit einer solidarischen Gesellschaft unvereinbar. Besonders gravierend zeigt sich dies im Gesundheitsbereich. Geflüchtete erhalten nur einen eingeschränkten Zugang zu unserer Gesundheitsversorgung. Um eine Gesundheitsversorgung zu erhalten, muss in der Regel alle drei Monate ein sogenannter Behandlungsschein bei der Leistungsbehörde beantragt werden. Die Verwaltungssachbearbeiter*innen, ohne medizinische Ausbildung, entscheiden dann über die Ausgabe. Gerade Menschen mit Flucht-, Gewalt- und Kriegserfahrungen brauchen schnelle und umfassende Versorgung und keine zusätzlichen Hürden, um eine menschenwürdige Behandlung zu erlangen. Die Leistungen sollen dann nur bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen erbracht werden. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen ist ausgeschlossen. Dies hat eine uneindeutige und willkürliche Auslegung des Leistungsumfanges zur Folge, dies dürfen wir nicht weiter zulassen. Auch zentrale Unterbringungsstrukturen wie Landeserstaufnahmeeinrichtungen verhindern Integration, erschweren Bildung und Arbeit und führen zu sozialer Isolation. Wer Teilhabe will, muss Menschen direkt in der Mitte unserer Gesellschaft und unserer Kommunen aufnehmen und unterstützen. Das Asylbewerberleistungsgesetz produziert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und fördert Stigmatisierung, indem Schutzsuchende systematisch schlechter gestellt werden als andere Leistungsberechtigte. Eine sozialdemokratische Politik muss deutlich machen, dass die Menschenwürde unteilbar ist und nicht zwischen der Würde deutscher Staatsbürger*innen und eine vermeintlich geringere Würde von Asylsuchenden unterschieden werden darf. Wer in Deutschland lebt, muss einen vollständigen und gleichen Anspruch auf soziale Sicherheit, gesundheitliche Versorgung sowie auf menschenwürdiges Wohnen haben. Darum fordern wir die ersatzlose Streichung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der entsprechenden Gesetze die, die Unterbringung in Landeserstaufnahmestellen regeln sowie die vollständige Integration aller Geflüchteten in die regulären sozialen Sicherungssysteme.