Wer Visionen hat soll zur SPD gehen!

Zur Weiterleitung an: SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion, SPD-Parteivorsitzende

 Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine strategische und inhaltliche Neuausrichtung
 unserer Partei: Die SPD muss sich wieder kompromisslos als die Partei des
 gesellschaftlichen Fortschritts und der sozialen Sicherheit begreifen – und dies
 mutig und unmissverständlich nach außen tragen. Nur wer sich seiner sozialen und
 physischen Sicherheit
gewiss ist, kann technologischen und gesellschaftlichen
 Fortschritt
angstfrei annehmen und aktiv gestalten. Um dieses Kernversprechen für die
 nächsten Jahre und Jahrzehnte mit Leben zu füllen, leiten uns folgende politische
 Leitlinien:

 Soziale Sicherheit ist das Fundament eines guten Lebens. Wir arbeiten, um zu leben.
 Gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Zeit für das Privatleben und Löhne, die echte
 gesellschaftliche Teilhabe und „Luxus“ ermöglichen, müssen der Standard sein. Der
 europäische Arbeitsmarkt muss jedem Menschen problemlos eine existenzsichernde und
 erfüllende Tätigkeit bieten. Die Zeit in der der Staat Gewinne privatisiert und
 Verluste sozialisiert, ist vorbei. Fundamentale Dinge der öffentlichen
 Daseinsvorsorge, wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Infrastruktur (auch die
 digitale!) gehören in die öffentliche Hand.

 Wir fordern ein neues Aufstiegsversprechen. Menschen, die nicht aufsteigen, haben
 nicht versagt. Jeder Tätigkeit gebührt unser Respekt und die volle soziale
 Absicherung. Niemand darf in Altersarmut leben. Wir brauchen ein Rentensystem, das
 armutsfest ist, flexibel auf moderne Beschäftigungsbiographien reagiert und die
 körperlichen wie seelischen Belastungen der Lebensarbeitszeit anerkennt.

 Als SPD dürfen wir nicht weiter auf die Konfliktlinien anderer angewiesen sein und
 nur reagieren. Für eine Wahrnehmung als Fortschrittspartei müssen wir strukturelle
 Ursachen aufzeigen und eigene Themen setzen. Wir etablieren eine neue Konfliktlinie
 und erobern den Begriff der „Leistungsträger:innen“ zurück: Das sind für uns alle,
 die sich für unsere Gesellschaft einsetzen – die Reinigungskraft, der
 Industriearbeiter, die Handwerkerin und der mittelständische Unternehmer. Ihnen
 gegenüber stehen diejenigen, die echten Fortschritt blockieren: Akteur*innen, die
 übermäßige wirtschaftliche Macht ausüben und Profite abschöpfen, ohne einen Beitrag
 zu leisten oder in das Gemeinwohl zu reinvestieren. Technologischer Fortschritt muss
 dabei allen zu Gute kommen, insbesondere denjenigen, die viel arbeiten und den
 Wegfall der Babyboomer-Generation vom Arbeitsmarkt ausgleichen.

 Wir brauchen ein neues “Wir”, im Land und in der Partei. Die Überwindung jeglicher
 Diskriminierung, ist eines unserer größten Ziele. Wir garantieren gesellschaftlichen
 Fortschritt und soziale Sicherheit, indem wir die Sorgen vor Migration ernstnehmen
 und die Konkurrenz zwischen Eingewanderten und wirtschaftlich Schwachen durch einen 
 investierenden, handlungsfähigen Staat auflösen. Wir bieten bestmögliche Integration,
 fordern diese ein und begreifen kulturelle Vielfalt als Bereicherung. Um den
 Zusammenhalt zu stärken, schaffen wir in den Kommunen unbürokratische, hürdenlose
 Beteiligungsformate
für alle. Ein neuer, bundesweiter Feiertag, der ausschließlich
 der gemeinsamen Umsetzung ehrenamtlicher und lokaler Projekte dient, soll das
 Auseinanderdriften der Gesellschaft umkehren und ein neues, solidarisches „Wir“
 stiften.

 Soziale Sicherheit und Fortschritt ist nichts, wenn die Bundesrepublik und unsere
 Partner von außen bedroht werden. Wir stehen für Fortschritt aus globaler
 Verantwortung
, ein starkes Europa und mutige Innovationen. In einer komplexen
 geopolitischen Lage muss Deutschland eine führende diplomatische und militärische
 Kraft sein. Um unsere Demokratie und den Frieden verlässlich verteidigen zu können,
 bedarf es einer entsprechend ausgestatteten Bundeswehr – denn äußere Sicherheit
 bedingt innere Sicherheit. Europa ist unser fortschrittlichstes Gemeinschaftsprojekt.
 Wir fordern eine echte Fiskalunion und unterstützen ein „Europa der verschiedenen
 Geschwindigkeiten“, damit willige Staaten bei der Integration vorangehen können. Als
 Fortschrittspartei stehen wir weiterhin für eine nachhaltige Energiepolitik. Wir
 lassen Innovationen zu, nutzen sie aber niemals als Ausrede nichts zu tun, weil alles
 ja noch besser werden könnte. Erneuerbare Energien und Energiespeicher müssen sofort
 ausgebaut und die Netzinfrastruktur massiv angepasst werden. Innovative Projekte, wie
 die Kernfusion werden wir nicht verteufeln, uns aber auch nicht auf vage Prognosen
 zur Anwendbarkeit verlassen. Wir handeln jetzt.

 Der jüngste Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist uns dabei ein drastischer Weckruf.
 Er führt uns schonungslos vor Augen, was passiert, wenn wir als Sozialdemokratie kein
 klares, hoffnungsvolles Leitbild formulieren, das soziale Sicherheit mit echtem
 gesellschaftlichem Fortschritt vereint. Wenn wir keine starken Antworten auf die
 Sorgen der Menschen liefern, füllen rechte Spalter das Vakuum mit Rückschritt, Hetze
 und Angst. Genau deshalb müssen wir jetzt mutig vorangehen, klare Konfliktlinien
 ziehen und unser solidarisches „Wir“ zur politischen Realität machen: Wir dürfen die
 Idee von Zukunft nicht dieser Partei überlassen, sondern müssen sie wieder zu unserem
 ureigenen, optimistischen Projekt machen. 

 Der jüngste Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist uns dabei ein drastischer
 Einschnitt in unserer Nachkriegsgeschichte. Er führt uns schonungslos vor Augen, was
 passiert, wenn wir als Sozialdemokratie kein klares, hoffnungsvolles Leitbild
 formulieren, das soziale Sicherheit mit echtem gesellschaftlichem Fortschritt
 vereint. Wenn wir keine starken Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern, füllen
 rechte Spalterinnen und Spalter das Vakuum mit Rückschritt, Hetze und Angst. Dass es
 auch anders geht, beweist die beeindruckende Aufholjagd von Manuela Schwesig bei der
 Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Aus einem Umfragetief von nur 19 Prozent noch
 vor einem Jahr kämpfte sie sich auf rund 36 Prozent hoch. Gelungen ist ihr dies, weil
 sie die Bundesregierung in der Sache konstruktiv kritisiert und gleichzeitig ein
 klares Bild von der Zukunft ihres Bundeslandes gezeichnet hat: Ein Mecklenburg-
 Vorpommern, das wächst, weil es mutig vorangeht und als Standort massiv von den
 Erneuerbaren Energien profitiert. Ein Land, das sich massiv um die Familien und die
 soziale Sicherheit kümmert. Genau deshalb müssen wir jetzt mutig vorangehen, klare
 Konfliktlinien ziehen und unser solidarisches „Wir“ zur politischen Realität machen:
 Wir dürfen die Idee von Zukunft nicht den rechten Spalterinnen und Spaltern
 überlassen, sondern müssen sie wieder zu unserem ureigenen, optimistischen und
 sozialdemokratischen Projekt machen.

Begründung

Erfolgt mündlich.